Faymann: ORF-Gesetz "noch heuer" soll wirtschaftliche Basis des ORF sichern

Verkleinerung des Stiftungsrates und Teilrefundierung der Gebührenbefreiung

Wien (SK) - Im Rahmen der Nationalratsondersitzung am Dienstag kündigte Bundeskanzler Werner Faymann einen Gesetzesvorschlag für den ORF "noch im heurigen Jahr" an. "Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die zu bewältigen sind, um überhaupt die wirtschaftliche Basis eines ORF zu sichern", die nämlich die Voraussetzung dafür sei, um überhaupt über Objektivität zu reden. Faymann sprach sich daher für die Verkleinerung des Stiftungsrates aus, sowie für die Teilrefundierung der Gebührenbefreiung. Zudem soll der Stiftungsrat nicht mehr von Parteienvertreter besetzt werden, "die sich als solche im Aufsichtsrat verstehen". ****

Die Teilrefundierung der Gebührenbefreiung, erklärte Faymann, soll "ein wirtschaftliches Fundament" für den ORF mitsichbringen. Jedoch solle eine Reform nicht mit einer zusätzlichen Leistung beginnen, denn das müsse ja auch vom Steuerzahler bezahlt werden. Hingegen müsse für "eine Reform für eine gesunde wirtschaftlichen Basis" zuerst eine Strukturreform erfolgen, "um dann einen zusätzlichen Beitrag von der Politik zu verlangen". Zum Stiftungsrat sagte Faymann, dass dieser mit 35 Personen zu groß sei und sich, laut Ex-Direktorin Monica Lindner, Sprecher entwickeln würden. Durch eine Verkleinerung solle dieser leistungsstärker gemacht werden.

Faymann betonte weiters, dass aus der Kritik des Rechnungshofes nun die Konsequenzen zu ziehen sind, "dort wo wir für Rahmenbedingungen verantwortlich sind. Damit solle die Sicherung des ORF gewährleistet werden und der ORF vor der Lage, einen oder zwei Sender verkaufen zu müssen, geschützt werden. Zudem sollen die "Leistungen der MitarbeiterInnen, die engagiert und sehr fair ihre Arbeitmachen" dadurch gesichert werden.

Der Bundeskanzler versicherte weiters, dass er sich nie über die Berichterstattung beklagt hätte. Hingegen "wird man kaum eine Redakteurin oder einen Redakteur finden, der sich die Zeit, in der sie in der Regierung waren, wieder zurück wünscht", so Faymann in Richtung Stadler. Und zu Strache: "Eher setzt sich ein Bankräuber für eine Sicherheitstür ein, als sie für die Objektivität."

Dass eine Regierung keine Personen mehr für die Stiftungsräte bestelle und damit von dem Unternehmen nichts mehr wisse, sei eine "unsinnige" Forderung, so Faymann. Richtig sei, wenn eine Regierung sage, "bis hier her sind wir verantwortlich: nämlich für eine Struktur, für die Mitwirkung einer wirtschaftliche Basis für die Zukunft, für die Bestellung von qualifizierten Personen, die den ORF und seine Bedeutung kennen, schätzen und im Aufsichtsrat vertreten" und dann habe sich die Politik wieder geordnet zurück zu ziehen, stellte Faymann klar.

Jene Szenarien, die jetzt diskutiert werden zusammen mit der wirtschaftlichen Entwicklung bringe den ORF in den Bereich der Rezession, dafür stehe er, Faymann, nicht zur Verfügung. Dazu gäbe es noch eine Reihe Privilegien, "wo die Opposition im Stiftungsrat zugeschaut hat". "Es sei ein Neubeginn zu setzen, der der Bevölkerung beweist, dass auch zusätzlich Mittel, die notwendig sind, gut aufgehoben sind in einem reformierten ORF." Dieser ORF solle die SeherInnen künftig mit journalistischer Leistung und einem verbessertem Programm zufrieden stellen und er solle rechtfertigen, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffe, die belegen, dass dieser ORF eine Zukunft habe, so Faymann abschließend. (Schluss) df

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003