VP-Ulm: Häupl könnte umgehend für 2.000 Polizisten mehr sorgen

Wien (VP-Klub) - "Bürgermeister Häupl könnte umgehend für 2.000 Polizisten mehr in Wien sorgen, würde er die Bundespolizei von jenen Aufgaben, die sie für die Stadt Wien erledigen muss, freispielen", so der Kommentar von ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm zu den heutigen Aussagen Häupls.

Insgesamt müssen zehn Wiener Landesgesetze - neben dem Landessicherheitsgesetz etwa das Fiakergesetz, das Jagdgesetz, Fischereigesetz, Kinogesetz oder das Veranstaltungsgesetz - und sechs ortspolizeiliche Verordnungen - wie die Kampierverordnung und die Verordnung zum Reitsport im Prater - von der Polizei exekutiert werden.

Auch als Inkassanten der Stadt Wien werden Polizisten de facto missbraucht, so Ulm. Allein 100.000 Arbeitsstunden müssen Bundespolizisten pro Jahr aufwenden, um die rund 38.000 unbezahlten Kurzparkstrafen für die Stadt Wien einzutreiben.

"Ein Drittel der Wiener Polizisten ist mit Aufgaben beschäftigt, die von der Stadt zu erledigen wären. Derartige Aufgaben könnten von eine Stadtwache übernommen werden und damit die Polizei für ihre ureigenste Aufgabe - die Kriminalitätsbekämpfung - freigespielt werden. Statt ständig nach zusätzlichen Polizisten in Wien zu rufen, soll Bürgermeister Häupl die bestehenden Ordnungsdienste in Wien zu einer einheitlichen Stadtwache mit umfassenden Kompetenzen machen", schließt der VP-Sicherheitssprecher.

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