Faymann: 50.000 Arbeitsplätze durch Infrastrukturprogramm sichergestellt

Verkehrsrahmenplan in der Höhe von 22,5 Milliarden Euro beschlossen

Wien (SK) - "Durch den heute beschlossenen Rahmenplan können bis 2014 22,5 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden", machte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat klar. Faymann erklärte, dass im Zuge des Rahmenplans bis 2014 Investitionen in Milliardenhöhe Schiene und Straße zugute kommen. "Das Baugewerbe soll durch dieses Investitionsprogramm besonders gestärkt werden", so Faymann. Einer WIFO-Prognose zufolge können dadurch 50.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Oberste Priorität haben laut Faymann der Ausbau der Südbahnstrecke, die thermische Sanierung von Bahnhöfen sowie Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Verkehrs. ****

Zum Thema ORF erklärte Faymann nach dem Ministerrat, dass er für ein neues ORF-Gesetz bis Jahresende eintritt. Dabei soll sich die Regierung die Zeit nehmen, die sie brauche, um ein nachhaltiges Sanierungskonzept zu entwerfen. "Wir sind auf der sicheren Seite, wenn wir die ORF-Reform mit entschlossenem Tempo durchziehen", ließ der Bundeskanzler wissen. Noch 2009 soll eine Lösung für den ORF stehen.

Faymann stellte ein 3-Punkte Programm für die langfristige Sicherung des ORF vor. Durch dieses Programm will Faymann die Unabhängigkeit und den öffentlich-rechtlichen Status des ORF absichern:

1. Um eine parteiliche Einflussnahme zu verhindern, sollen keine Vertreter von Parteien in den Aufsichtrat entsandt werden.
2. Der Aufsichtrat soll verkleinert und damit leistungsfähiger werden 3. Eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung soll ein gesundes wirtschaftliches Fundament des Unternehmens gewährleisten.

Weiters wies Faymann auf die Erhöhung der Förderung für die Parteienakademien aller Parteien in der Höhe von drei Prozent hin. "Auch diese haben einen Personalaufwand zu bewältigen und müssen gegenüber ihren MitarbeiterInnen in Zeiten der Wirtschaftskrise Verantwortung zeigen", so der Bundeskanzler abschließend. (Schluss) mo

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