Strache: SPÖ und ÖVP wollen ORF zu Regierungsjubelfunk umfunktionieren

FPÖ-Obmann thematisiert auch Rolle des Raiffeisen-Konzerns

Wien (OTS) - Bei Rot und Schwarz sei Hopfen und Malz verloren, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede zur heutigen Sondersitzung über den ORF. Faymann könne nicht einfach in Abrede stellen, dass er ein ORF-Gesetz plane, sein Staatssekretär Ostermayer habe dies auch bereits zugegeben. Faymann sei nicht der Alpen-Berlusconi, das sei vielmehr "der Herr Konrad vom Raiffeisen-Giebelkreuz". Faymann sei mehr der Mao Tse-tung der österreichischen Medienlandschaft, der auch nie selbst bei den Medien interveniert habe, sondern dies andere habe tun lassen. Durch Inserate etwa in "Österreich" sichere sich Faymann die Einflussnahme auf die Berichterstattung.

Es sei Gefahr im Verzug, so Strache weiter. Die Bundesregierung plane mit dem neuen ORF-Gesetz die Ausschaltung der Opposition und die endgültige Aufteilung des Österreichischen Rundfunks zwischen Rot und Schwarz. Es herrsche Medientotalitarismus in manchen Bereichen. SPÖ und ÖVP würden versuchen, das Rad der Mediengeschichte in die Fünfziger und Sechziger Jahre zurückzuschrauben und einen Regierungsjubelfunk zu installieren. Neben dem 35 Mitglieder umfassenden Stiftungsrat solle ein Exekutivausschuss des Stiftungsrats als neues Organ konstituiert werden, dessen Hauptaufgabe die Wahl der ORF-Direktoren sein solle und die operative Unterstützung der Geschäftsführung, erläuterte der freiheitliche Klubobmann die Regierungspläne. Die Exekutivausschuss-Mitglieder sollten im ORF-Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Dort würden SPÖ und ÖVP gemeinsam eine deutliche Mehrheit stellen, was nichts anderes bedeute, als dass in Zukunft SPÖ und ÖVP den ORF kontrollieren würden, ohne dass die Opposition eine Kontrollmöglichkeit habe.

Der ORF-Redakteurs-Ausschuss habe erst vergangenen Freitag vor dieser Entwicklung gewarnt. "Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten", zitierte Strache, "verwehren sich gegen alle Versuche, die finanzielle Krise des ORF zum Anlass zu nehmen, das wichtigste Medienunternehmen des Landes stärkerer Kontrolle der parteipolitischen Macht zu unterwerfen." Mitarbeiter des ORF seien hilfesuchend zur Opposition gekommen. Statt den Proporz weiter einzuzementieren, müsse der ORF endlich entpolitisiert werden. Strache schlug auch ein Hearing mit Experten über die Zukunft der elektronischen Medien vor und forderte Transparenz Qualität und Objektivität. Österreich brauche einen starken rot-weiß-roten ORF, der nicht durch Misswirtschaft und Parteiproporz geprägt sei. Was aber die Bundesregierung schaffen wolle, sei ein Regierungsfunk, wie es ihn zuletzt in der DDR gegeben habe. Selbst Albanien sei medienpolitisch heute schon weiter als Österreich.

Strache beleuchtete auch die Rolle des Raiffeisen-Konzerns bei diesen Entwicklungen. Dass nämlich Raiffeisen-Chef Konrad ein begehrliches Auge auf ORF 1 und auch Ö3 geworfen habe, sei ja schon seit längerem bekannt. Monika Lindner, eine enge persönliche Freundin Konrads, ermöglichte zu ihrer Zeit als ORF-Generalin eine strategisch enorm wichtige Beteiligung an einem Kernpunkt der ORF-Macht. Raiffeisen habe nämlich 40 Prozent Anteil am ORS (Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG, Wien), dem ORF-Tochterunternehmen zur digitalen Verteilung. Aufgrund der schlechten finanziellen Situation des ORF überlege man, weitere ORS-Anteile an Raiffeisen zu verkaufen. Das wäre dann die totale Abhängigkeit im Bereich des Vertriebs der ORF-Programme, eine Privatisierung des ORF zugunsten des Medienriesen Raiffeisen.

Als Dank für Lindner sei sie nach ihrer Abwahl wieder weich in den Raiffeisen-Schoß gefallen. Sie berate heute ebenjene Medienholding von Raiffeisen, die die Anteile an ORS besitze, so Strache. Geschäftsführer dieser Holding namens Medicur sei der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ferdinand Mayer. Der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Pekarek sei auch Teil des Raiffeisen-Konzerns. In diesem Zusammenhang erinnerte Strache daran, dass die ORF-Betriebsräte im September des Vorjahrs den Rücktritt Pekareks gefordert hätten.

"Diese monopolistischen Entwicklungen und Bestrebungen müssen verhindert werden", betonte Strache. Deshalb sei es notwendig, die Unabhängigkeit von ORF und ORS sicher zu stellen. Wenn der ORF aber zu einem rotschwarzen Parteiapparat werde, dann sollten in Zukunft auch die Parteisekretariate von Rot und Schwarz die Gebühren zahlen.

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