Wirtschaftskammer Niederösterreich: Warnung vor Kurzarbeits-Vereinbarung des ÖGB

"Nicht unterschreiben!"

St. Pölten (OTS) - Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) steigt auf die Barrikaden. Auslöser: Eine sogenannte "(Betriebs)-Vereinbarung", die die Gewerkschaft den Unternehmen unterzujubeln versucht und die zum Teil sogar der Sozialpartner-Vereinbarung zur Kurzarbeit widerspricht. Die Nettoersatzrate könnte bei einer Inanspruchnahme von Qualifizierungsmaßnahmen bis zu 103 Prozent betragen. Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl: "Ich kann jeden Betrieb nur davor warnen, eine derartige Vereinbarung zu unterschreiben."

Für die Wirtschaftskammer wird mit den vorgelegten Gewerkschaftsforderungen die Einführung der Kurzarbeit für die Betriebe untragbar gemacht. Besonders empört ist Zwazl über die Behauptung der Gewerkschaft, dass die Inhalte dieser Vereinbarung mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich abgestimmt seien: "Davon kann absolut keine Rede sein, hier werden unseren Mitgliedern schlichtweg falsche Tatsachen vorgespiegelt!"

Die WKNÖ sieht in der "(Betriebs)-Vereinbarung" gleich eine ganze Reihe nicht akzeptabler Bestimmungen.

So soll nun auf einmal entgegen der Intention der auf Bundesebene getroffenen Sozialpartner-Mustervereinbarung die Behaltezeit wieder für alle, also auch nicht von der Kurzarbeit betroffene Mitarbeiter gelten!

Ferner sollen nach Beendigung der Kurzarbeit nicht mehr als 5 Prozent der Beschäftigten als Leiharbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrates beschäftigt werden dürfen! Wird auch nur eine überlassene Arbeitskraft mehr eingestellt, als es die Quote vorsieht, so hat das Unternehmen sozusagen strafweise eine 10prozentige Lohnerhöhung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu leisten!

Geht es weiters nach dem Willen der Gewerkschaft, so darf während des Zeitraumes der Kurzarbeit im gesamten Betrieb keine einzige Überstunde geleistet werden! Also auch Lohnverrechnungsmitarbeiter, die unter Umständen aufgrund der durch die Kurzarbeit verursachten Neuregelungen einen höheren Arbeitsaufwand haben, dürfen keine Minute ihrer Arbeitszeit überschreiten!

Vollends zur Groteske wachsen sich die Bestimmungen dieser "(Betriebs)-Vereinbarung" im Falle der Inanspruchnahme von Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit aus. Aufgrund der konkreten "Empfehlungen" der Gewerkschaft haben die Experten der WKNÖ errechnet, dass mit dem vom Dienstgeber zur Gänze zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen die Nettoersatzrate bis zu 103 Prozent (!) des letzten Gehalts betragen würde!

"Offensichtlich hat hier jemand den Ernst der Lage gründlich verkannt und den Sinn der Kurzarbeit überhaupt nicht begriffen", ist Präsidentin Zwazl entsetzt über das Verhalten der Gewerkschaft. Kein "ordentlicher Kaufmann" würde eine derartige aus betriebswirtschaftlicher Sicht absolut unsinnige Vereinbarung unterzeichnen. Dabei schieße sich die Gewerkschaft mit ihrer Vorgangsweise in das eigene Knie. "Denn bei derartigen überzogenen Forderungen kann die Kurzarbeit keine sinnvolle Alternative zu Kündigungen sein!" Aber es könne doch nicht wirklich Ziel der Gewerkschaft sein, Menschen in Arbeitslosigkeit zu drängen, sieht Zwazl im Vorgehen des ÖGB auch dessen Präsidenten Erich Foglar, der die Sozialpartner-Vereinbarung unterzeichnet hat, desavouiert. Die Gewerkschaft wäre daher gut beraten, so schnell wie möglich einen anderen Weg einzuschlagen, so ihr eindringlicher Appell.

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