Berger und Ettl sehen bei PatientInnenmobilität in Europa vergebene Chancen

Gesetzliche Regelung aber grundsätzlich zu begrüßen

Wien (SK) - Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments wurde heute ein Bericht zur europaweiten PatientInnenmobilität angenommen. "Damit wird erstmals eine gesetzliche Regelung für grenzüberschreitende PatientInnenenrechte geschaffen", sind die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger und Harald Ettl im Prinzip zufrieden. ****

Berger und auch die anderen sozialdemokratischen Abgeordneten haben sich aber der Stimme enthalten, da der Bericht aus ihrer Perspektive nicht ausreicht, um die PatientInnen bestmöglich abzusichern. "Es gibt zwar positive Ansätze wie z.B. mehr Informationen und bestmöglicher Datenschutz für die PatientInnen oder klar definierte Qualitätsstandards bei der Behandlung", so Berger. Zentraler Streitpunkt war aber die sogenannte "Vorabgenehmigung". Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass der Versicherungsmitgliedsstaat ein System für Vorabgenehmigungen für eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedsland in Ausnahmefällen vorsehen kann. Die sozialdemokratische Forderung, Vorabgenehmigungen als Regel einzuführen, konnte aber nicht durchgebracht werden. "Dieses System der Vorabgenehmigungen wird im Vorschlag der Kommission nur als Ausnahme festgeschrieben. Wir wollten die Vorabgenehmigung aber als Regel für stationäre Behandlungen", erläutert Berger.

Die SPÖ-Europaabgeordneten Harald Ettl und Maria Berger hatten sich jeweils im Wirtschafts- und im Umweltausschuss für eine Vollkostenrückerstattung stark gemacht. "Eine Vollkostenrückerstattung könnte eine europaweite Einzementierung einer Zwei-Klassen-Medizin verhindern. Alle PatientInnen sollen die Möglichkeit haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln zu lassen", betont Ettl. Während im Wirtschaftsausschuss dieser Vorschlag teilweise Zustimmung fand, konnte im federführenden Umweltausschuss diese Forderung nicht durchgesetzt werden. Berger und Ettl werden sich dafür einsetzen, bei der Behandlung der Materie im Plenum noch Änderungen zu erreichen. (Schluss) sw/mp

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004