Bundeskanzler Faymann "Wir investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur, um die Konjunktur zu beleben"

22,5 Milliarden Euro werden in den Ausbau von Schiene und Straße fließen

Wien (OTS) - Nach der heutigen Ministerratssitzung berichtete Bundeskanzler Werner Faymann über den Rahmenplan 2009-2014 für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Davon werden knapp 60 Prozent in die Bahn und 40 Prozent in den Straßenbau investiert. Der Schienenausbau werde vor allem auf der Südstrecke massiv vorangetrieben, zahlreiche Bahnhöfe erneuert: Diese werden barrierefrei gestaltet und auch thermisch saniert. "Davon werden auch viele Zulieferbetriebe aus dem Bau- und Baunebengewerbe profitieren", sagte Faymann. Für 2009 und 2010 wurden 900 Millionen Euro für vorgezogene Projekte aus dem Konjunkturpaket reserviert. Pro Jahr werden damit Arbeitsplätze für 50.000 Menschen geschaffen. "Wir erzeugen damit einerseits Stabilität in Zeiten der Wirtschaftskrise und investieren andererseits in die Zukunft", so Faymann

Finanzminister Josef Pröll gab die positiven Nachrichten weiter, die Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Ministerrat verkündet hatte:
Nach Beendigung der Winterarbeitslosigkeit sei mit 30.000 Arbeitlosen weniger zu rechnen.Das sei insofern sehr erfreulich "als die Wirtschaftsforscher der Wirtschaft ein Minus von 2,5-2,7 Prozent prognostizierten und wir mit steigenden Arbeitslosenzahlen rechnen mussten. Die konjunkturelle Belebung greift also."

Ein klares Signal in der Krise sei auch die höhere Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren, deren jährliche Zuwendung aus dem Bundestopf von bisher 90 Millionen Euro auf nunmehr 93 Millionen erhöht worden sei, berichtete der Finanzminister.

Zur ORF-Debatte erklärte Bundeskanzler Faymann auf Nachfrage, dass er mit einigen Zielen der Initiative "Rettet den ORF" übereinstimme. Sein oberstes Ziel sei, die langfristige wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens zu sichern. "Der Verkauf auch nur eines Teiles kommt nicht in Frage." Zum Erreichen der Ziele sei ein handlungsfähiger Aufsichtsrat notwendig. Das bedeute statt bisher 35 Mitglieder maximal 12 bis 15 Personen. Diese sollten auch Fachleute und nicht nur Parteienvertreter sein. "Die Regierung wird sich dabei aber nicht der Verantwortung entziehen." Faymann könne sich auch eine Teilrefundierung des Gebührenerlasses vorstellen. Finanzminister Pröll wollte dies von einer Gegenleistung des ORF abhängig machen. "Es kann nicht sein, dass man ständig nur Geld vom Bund fordert", sagte der Finanzminister. "Ich erwarte mir Strukturreformen und Effizienzsteigerung." Jedenfalls wolle er, dass der ORF als "Flaggschiff der österreichischen Medienlandschaft" bestehen bleibe.

Beide betonten, dass es für das neue ORF Gesetz keinen Zeitdruck geben dürfe. "Wir sind an einer ordnungsgemäßen Abwicklung, einer fundierten Begutachtung und einer ausführlichen parlamentarischen Debatte interessiert", erklärte Faymann. Definitiv solle das Gesetz aber noch heuer beschlossen werden.

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