BZÖ-Strutz: Faymann wird zum Alpen-Berlusconi!

Wien (OTS) - "Schöne Worte, aber ganz Österreich fehlt der Glaube. Die Taten sprechen eine andere Sprache", so der heute als Nationalrat neu angelobte BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz zu Bundeskanzler Faymann, am Beginn seiner Rede anlässlich der heutigen Sondersitzung des Parlaments zum ORF. Die Regierung versuche den ORF unter ihre totale Kontrolle zu bekommen, Faymann und Pröll gehe es nur um Posten, nicht um die Zukunft des Unternehmens,. Bisher habe nur der Widerstand von Medien, Öffentlichkeit und Opposition das geplante neue ORF-Gesetz der Regierung verzögert. So hätten SPÖ und ÖVP geplant das Gesetz sogar ohne Begutachtung an einem Tag durchzupeitschen. "Faymann und sein Propagandastaatssekretär Ostermayer haben ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz medial hingerichtet und einen faulen Pakt mit der ÖVP geschlossen, welcher der SPÖ den Posten des ORF-Generaldirektors sichert und die ÖVP mit dem EU-Kommissar ruhig stellt. Damit kann das Ostermayer-Gesetz ohne Kontrolle durchgepeitscht werden. Die SPÖ will keinen kritischen Journalismus, sondern Hofberichterstattung. Faymann wird immer mehr zum Alpen-Berlusconi, der die schlimmste Umfärbeaktion der Zweiten Republik im ORF versucht". Auch mit dem neuen Presseförderungsgesetz werde von Faymann versucht, sich die Kontrolle über weitere Medien zu kaufen.

"Beim ORF droht der Rückfall in schlimmste Zeiten des rot-schwarzen Proporzes. Faymann reicht der jetzige Zugriff auf den ORF nicht, sondern er will die totale Kontrolle über die Information. Es reicht der SPÖ nicht aus, dass Sportminister Darabos exklusiv bei Sport am Sonntag auftreten darf, dass das ORF-Bürgerforum nur mit SPÖ und ÖVP besetzt ist, dass Faymann und Pröll in jede Seitenblicke-Kamera lächeln, bei Sportveranstaltungen demütig ins Bild gerückt werden und Anteile von über 90 Prozent in der ORF-Information haben. Nein, Faymann will die totale Kontrolle", so Strutz. Die ÖVP sehe tatenlos zu, wie sie die rote Dampfwalze beim ORF überfahre. Das BZÖ verlangt, dass der ORF endlich auf eine solide wirtschaftliche Basis gestellt wird. Eine Programmreform sei dringend nötig, aber auch die Beseitigung von Privilegien. "Schicken wir die weißen Elefanten nach Schönbrunn, lockern wir die Werbebeschränkungen und schmeißen wir die Politik raus aus dem ORF. Sonst droht dem ORF als traditionellem österreichischen Unternehmen ein Schicksal wie der AUA", so der abschließende Appell an die Bundesregierung.

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