BZÖ-Stadler: Unabhängigkeit des ORF darf nicht angetastet werden!

Klare Drohung: Opposition kann mit 60 Abgeordneten den VfGH anrufen

Wien (OTS) - "Sie versuchen, das Rad der Geschichte um 50 Jahre zurückzudrehen", kritisierte der BZÖ-Abgeordnete Mag. Ewald Stadler in seiner Rede in der Sondersitzung die Wünsche von SPÖ und ÖVP. Und weiter: "Die Unabhängigkeit des ORF darf nicht angetastet werden!". Er erinnerte, dass das ORF-Volksbegehren der erste "plebiszitäre Akt" in der zweiten Republik war. Stadler warnte die Regierungsparteien davor, den ORF zu einem "Propaganda-Staatsbetrieb" zu machen. Für eine weitere Einflussnahme drohte Stadler mit einem Gang der Oppositionsparteien zu Verfassungsgerichtshof an.

Stadler erinnerte, dass 1964 durch ein Volksbegehren die Unabhängigkeit des ORF begründet wurde; Zehn Jahre später wurde diese Unabhängigkeit sogar in den Rang eines Verfassungsgesetzes gehoben. "Nun ist der größte Anschlag auf den ORF geplant", so Stadler. Er forderte, dass der ORF als zentrales Medium die Identität und Eigenständigkeit der Österreicher vertritt.

"Sie wollen den ORF nutzen, um Macht auszuüben", erklärte Stadler. Dem entsprechen auch die Anteile in der ZiB-Berichterstattung mit 38 Prozent für SPÖ und 28 Prozent für ÖVP im Februar. Künftig wolle man offensichtlich auch noch den Jubel bestimmen, wenn Faymann und Pröll vorkommen.

Stadler warnte davor, den jüngsten Rechnungshofbericht als Grundlage für Reformen zu nehmen und forderte eine sachliche Diskussion. "Machtmissbrauch kann nicht auf Basis eines RH-Berichts erfolgen", warnte der BZÖ-Abgeordnete. "Der ORF hat hervorragende Leute, die dieses Medium führen können", erinnerte er. Zusammen mit internationalen Experten müssten Reformen entwickelt werden.

Sollten SPÖ und ÖVP den Versuch der Einflussnahme nicht beenden, kündigte Stadler bereits die weiteren Schritte an: "Mit allen Künstlern, Schriftstellern, Schauspielern, mit der Zivilgesellschaft werden wir gegen die Versuche vorgehen, den ORF zu einem Propagandaministerium zu machen." Sollte das nicht ausreichen, sei bereits der Weg aller drei Oppositionsparteien zum Verfassungsgerichtshof beschlossene Sache.

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