Ministerrat: Kommunique der 13. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag,
31. März 2009, die 13. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betr. Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 16. und 17. März 2009 in Brüssel.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betr. Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea; Unterzeichnung und Ratifikation.

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betr. der aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Pensionen, Pflege und Menschen mit Behinderung.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Finanzen betr. ÖBB Rahmenplan und ASFINAG Bauprogramm 2009 bis 2014.

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