ÖVP-Wohnbausprecher Sonnberger und ÖMB-Präsident Puchebner erfreut über Verbesserungen für Mieter ab 1. April 2009

Die einstimmig vom Parlament beschlossene Wohnrechtsnovelle 2009 bringt finanzielle Erleichterungen und neue Rechte für Mieter

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Dr. Peter Sonnberger und der Präsident des Österreichischen Mieterbundes (ÖMB) KR Helmut Puchebner zeigen sich erfreut, dass die für den 1.April ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Richtwertmietzinse um 3,2 Prozent ausgesetzt wurde und eine inflationsbedingte Anpassung der Richtwertmieten erst nächstes Frühjahr kommt. Die zukünftige Erhöhung der Richtwertmieten im Zwei-Jahres-Rhythmus bedeutet eine erhebliche finanzielle Entlastung der Mieter, die gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten willkommen ist, äußert sich Sonnberger heute, Dienstag, zufrieden mit der gesetzlichen Neuregelung. Gleichzeitig wurde auch die Wertbeständigkeit der Miete vereinbart. ****

Was das konkret bedeutet, beleuchtet Sonnberger in zwei Beispielen:
"Rund 250.000 Mieter einer Richtwertwohnung ersparen sich bis zum 1. April 2010 Mietkosten. Das sind zum Beispiel bei einer 500-Euro-Miete 192 Euro in den kommenden zwölf Monaten. Für eine 70 m2 Wohnung, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegt (burgenländischer Richtwert von 4,31 Euro minus 30 Prozent Abschlag), beträgt die Ersparnis bei der Wiedervermietungsmiete 92,4 Euro (inkl. MwSt) bis 31.3.2010. Insgesamt findet für 450.000 Mieter eine Entlastung in Höhe von zirka 60 Millionen Euro statt", freut sich der Bautensprecher.

Einen weiteren finanziellen Vorteil der Wohnrechtsnovelle 2009 für die Mieter sieht ÖMB-Präsident Puchebner in der neuen Gesetzesbestimmung zur Kaution. "Die Zahlungen des Mieters - auch bisherige Kautionsleistungen - müssen nunmehr fruchtbringend und insolvenzsicher angelegt werden, und sind bei Mietvertragsende bzw. Rückstellung des Mietobjekts unverzüglich samt Zinsen vom Vermieter zurückzugeben soweit nicht noch berechtigte Forderungen gegen den Mieter bestehen", freut sich Puchebner, "und außerdem können Mieter nun auch schriftliche Informationen, wie ihre Kaution angelegt wurde, vom Vermieter verlangen und im Außerstreitverfahren die Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrages feststellen lassen".

Über die gesetzlichen Klarstellungen für Mieter und Wohnungseigentümer betreffend Energieausweis zeigt sich auch der Vizepräsident des Mieter-Wohnungseigentümerbundes (ÖMB) Univ. Prof. Dr. Andreas Vonkilch erleichtert, der in der Beseitigung der Rechtsunsicherheit, wer für die Ausstellung des Energieausweises in einer Wohnungseigentumsanlage zuständig ist, einen großen Vorteil für den vorlageverpflichteten Wohnungseigentümer sieht: "Der Verwalter ist nunmehr verpflichtet, auf Kosten der Gemeinschaft für einen Energieausweis für das gesamte Gebäude, d.h. für alle Wohnungseigentumsobjekte, zu sorgen, außer die Mehrheit der Wohnungseigentümer ist dagegen; dann muss jeder Eigentümer, wenn er seine Wohnung vermietet oder verkauft, einen Energieausweis für seine Wohnung auf eigene Kosten besorgen". "Mieter hingegen müssen weder bei Vorlage des Energieausweises bei Mietvertragsabschluss noch über die Betriebskosten für die Ausstellung des Energieausweises bezahlen, sondern die Kosten des Gebäude-Energieausweises werden über die Mietzinsreserve im Mietrechtsgesetz (MRG) oder über die Beiträge für Erhaltung und Verbesserung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) abgerechnet," stellt Vonkilch befriedigt fest.

In der Wohnrechtsnovelle wurde auch die langjährige Forderung des Mieterbundes umgesetzt, "dass auch Mieter mit einem vor 2008 abgeschlossenen Mietvertrag das Recht auf Einsichtnahme in den Energieausweis und auf Kopie gegen Kostenersatz haben, wenn ein Energieausweis für das Haus aus der Mietzinsreserve abgerechnet wurde und nicht nur neue Mieter das Recht auf einen Energieausweises haben", wie Puchebner zufrieden betont.

Weiters positiv ist anzumerken, dass nun auch die Richtigkeit der Heizkostenabrechnung im Außerstreitverfahren überprüft werden kann und nicht mehr nur die ordnungsgemäße Legung der Abrechnung, stellt Sonnberger abschließend fest.

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