Lunacek zu Entwicklungshilfe-Debakel: Skandalöse Ausreden der Regierung

Grüne haben jahrelang darauf hingewiesen, dass es frisches Geld braucht

Wien (OTS) - "Alle österreichischen Regierungen haben spätestens seit dem Barcelona-EU-Beschluss von 2002 gewusst, dass frisches Geld nötig ist, um die österreichischen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit auf europäischen Standard anzuheben. Jetzt überrascht zu tun und zu meinen, dass der Wegfall der Entschuldungen dafür verantwortlich sei, zeigt den geringen Stellenwert, den die Menschen in den ärmsten Ländern auch bei der jetzigen Bundesregierung haben. Das zeichnet ein trauriges Bild der Verantwortungslosigkeit, noch dazu, wo Österreich jetzt für zwei Jahre Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist", reagiert Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, auf den gestern vorgestellten OECD-Bericht

Die Grünen haben mit zahlreichen Anträgen und Debatten im Nationalrat immer wieder darauf hingewiesen, dass es frisches Geld braucht um das in der EU für Österreich vereinbarte Ziel, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) bis 2010, zu erreichen. "Die dafür verantwortlichen Regierungsmitglieder der letzten Jahre, nämlich Ex-Finanzminister Molterer, Ex-Außenministerin Plassnik sowie auch Ex-Bundeskanzler Gusenbauer, haben jahrelange Beschwichtigungspolitik auf dem Rücken der ärmsten Menschen betrieben", so Lunacek.

"Das Ansinnen der ÖVP, den für den Skandal mitverantwortlichen Ex-Finanzminister Molterer zum EU-Kommissar machen zu wollen, ist angesichts der skandalös niedrigen österreichischen Entwicklungshilfe-Zahlungen ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten dieser Welt - gerade in Zeiten der massiven Finanz,- Wirtschafts,-Hunger,-und Klimakrise, die die dafür nicht verantwortlichen Entwicklungsländer am meisten trifft", so Lunacek, Europasprecherin der Grünen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002