SPÖ Forderung nach nur fünf Ausschüssen mit zwei Hauptausschüssen

SPÖ Seiser: Ausschussgestaltung für effektive Landtagsarbeit und breitere demokratische Basis dem Wahlergebnis entsprechend

Klagenfurt (SP-KTN) - Nach Forderung der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten zum Kärntner Landtag solle es künftig nur fünf, anstatt den von BZÖ und ÖVP festgesetzten zehn Ausschüssen geben, das gab SPÖ Klubobmann LAbg. Herwig Seiser im Rahmen der heutigen Landtagssitzung bekannt. Demnach solle es künftig zwei Hauptausschüsse mit je 17 Mitgliedern geben, wobei sich einer mit dem Aufgabenbereich Recht und Verfassung beschäftigen solle, während sich der andere dem Thema Finanzen, Budget und Wirtschaft widme, erläuterte Seiser. Die übrigen drei Ausschüsse mit je sieben Mitgliedern sollen aus einem Kontrollausschuss, dem Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten und dem Unvereinbarkeitsausschuss bestehen.

"Mit dem von uns geforderten Fahrplan für die künftigen Ausschüsse ist eine effizientere Arbeit möglich", hebt Seiser die Vorzüge der von der SPÖ geforderten Variante hervor, nach der der absoluten Mehrheit des BZÖ, die bei nur fünf Mitgliedern pro Ausschuss bestehen würde, entgegengewirkt werden könne. "Mit diesem Antrag soll das demokratische Prinzip im Kärntner Landtag bewahrt werden. Eng damit verbunden ist auch der von der SPÖ eingebrachte Vorschlag nach Ausschusswochen, die beispielsweise in jeder ersten Woche des Monats stattfinden könnten", so Seiser abschließend, der durch diese Anträge die beste Möglichkeit für effiziente Landtagsarbeit gewährleistet sieht.

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