Zähmung des "Raubtierkapitalismus" - AK fordert Aufsicht und Regeln für Finanzmärkte

Linz (OTS) - "Faule Kredite", "marode Banken" und "toxische Wertpapiere" sind seit Herbst letzten Jahres die Hauptthemen in den Medien. Damit nicht genug: Das Finanzmarktdesaster zieht die gesamte Wirtschaft mit nach unten. "Dass Milliardenbeträge zur Rettung von Banken bereitgestellt werden müssen, während immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Folgen der Wirtschaftskrise ausbaden, widerspricht zutiefst jeglichem Sinn für Gerechtigkeit", so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Ursache dieser Wirtschaftskatastrophe ist blindes Vertrauen in die Märkte, verbunden mit lascher Regulierung und Aufsicht. Dass dies geändert werden muss, ist unbestritten. Am 2. April 2009 sollen in London beim Weltfinanzgipfel der G20-Staaten die Finanzmärkte neu geordnet werden. "Bei der Neugestaltung der Finanzmärkte müssen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer absolute Priorität vor den Interessen der Finanzindustrie haben", erklärt AK-Präsident Kalliauer. "Ich erwarte von den Regierungen bei der Umsetzung von Regulierung und Aufsicht ein ebenso entschlossenes Vorgehen, wie bei den Rettungsmaßnahmen für Banken." Die Arbeiterkammer sieht dringenden Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen:

Finanzmarktaufsicht "mit Biss": Wir brauchen eine Stärkung der nationalen Aufsichtsbehörden, eine verbesserte Kooperation zwischen den Staaten und auch eine europäische Aufsicht.

Effektive Regulierung: Undurchsichtige Spekulationsexzesse mit geliehenem Geld sind die Hauptursache der Krise. Dringender Handlungsbedarf besteht bei diversen hochkomplexen Finanzprodukten sowie bei Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Rating Agenturen, deren Falschbewertungen sich als fatal erwiesen haben, müssen unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Es braucht neue Maßstäbe bei der Rechnungslegung sowie bei den Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitutionen. Steuer- und Regulierungsoasen gilt es zu bekämpfen. Rettungsmaßnahmen für Banken müssen an klare Bedingungen geknüpft werden (z.B. die Reduktion von Spekulationsrisiken oder die Beschränkung von Managergehältern).

Reparaturkosten der Krise nicht Arbeitnehmern/-innen aufbürden:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können für die derzeitige Krise am wenigsten. Ihnen dürfen nicht die Kosten der Krisenbekämpfung - etwa in Form höherer Lohnsteuern oder verminderter Sozialleistungen -angelastet werden. Vielmehr sind eine Finanztransaktionssteuer (Spekulations- bzw. Tobinsteuer), eine Vermögenssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe anzustreben.

Solidarische Wirtschaftpolitik: Wirtschaftspolitische Maßnahmen dürfen sich nicht länger an Finanzmarktinteressen orientieren. Versorgungsbetriebe wie zum Beispiel Energie-, Verkehrs- oder Postunternehmen dürfen keine "Anlageobjekte" zur Maximierung der Rendite werden, sondern müssen grundlegende Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen. Im Hinblick auf die Altersvorsorge bietet nur das öffentliche Pensionssystem ein ausreichend hohes Maß an Sicherheit.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Ulrike Mayr
Tel.: (0732) 6906-2182
presse@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001