Rack: EU-Verkehrspolitik mit rot-weiß-rotem Stempel

EP-Verkehrsausschuss schließt Arbeiten ab - Rack legt noch drei Berichte vor

Brüssel, 31. März 2009 (OTS-PD) Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments schließt heute, Dienstag, seine Arbeiten dieser Legislaturperiode mit einem wahren Abstimmungsmarathon ab. Der Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs und steirische Europaparlamentarier Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack legt als Hauptverhandler der Europäischen Volkspartei die Berichte zur Weiterentwicklung des Marco Polo II-Programms und der Umsetzung des EU-Programms zur städtischen Mobilität zur Abstimmung vor. Als Berichterstatter des Europaparlaments gibt er grünes Licht für die Ratifikation des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention. "Das Europäische Parlament hat in den vergangenen fünf Jahren die EU-Verkehrspolitik nachhaltig geprägt. Wir haben den Verkehr grüner gemacht, die Passagierrechte gestärkt und dazu beigetragen, den Transportverkehr von der Strasse auf Schiene und Binnenschifffahrt zu verlagern", ist Rack zufrieden. ****

Das Marco Polo II-Programm, das Rack als Chefverhandler des Europaparlaments mitentwickelt hatte, setzt einen konkreten Schritt für eine umweltfreundlichere europäische Verkehrspolitik. "Von 2006 bis 2013 werden 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Verlagerung des Transportverkehrs von der Strasse auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene oder die Binnenschifffahrt zu fördern. Die privaten und öffentlichen Investitionen im Zuge der verschiedenen Projekte werden diese Summe noch versiebenfachen. Das sind konkrete Taten mit europäischem Mehrwert", so Rack, der gemeinsam mit der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006 dieses Paket schnüren konnte. "Marco Polo II bringt vor allem für Österreich deutliche Chancen, Europa schafft damit ein zweites Standbein für eine umweltgerechtere Verkehrspolitik."

Auch für die neue EU-Strategie zur Mobilität in der Stadt trug Reinhard Rack als Berichterstatter des Parlaments die Verantwortung. "Die Qualität und die Zukunft des städtischen Verkehrs betreffen Millionen von EU-Bürgern. Europas Ballungsräume sind mit Verschmutzung, Verkehrsüberlastung, Lärm und Unfallgefahr konfrontiert. Davon sind alle Bürger betroffen", so Rack. "Die EU wird den Städten aber nicht vorschreiben, wie sie ihre kommunalen Verkehrsprobleme in den Griff bekommen. Die Gemeinden sollen über die Fragen der Verkehrsplanung eigenständig entscheiden. Ein europäisches Gesamtkonzept zur Orientierung ist aber sinnvoll, ebenso wie der Austausch bewährter Praktiken oder die Förderung der Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme."

Abschließend schlägt Rack dem Verkehrsausschuss heute vor, die Zustimmung zur Ratifikation des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention zu geben. "Auch hier sind wir beinahe am Ziel. Mit Ausnahme Italiens haben alle EU-Staaten bereits ratifiziert. Ich erwarte mir die Zustimmung Roms noch im April, damit könnte das Verkehrsprotokoll noch vor den Europawahlen auch durch die EU angenommen werden", meint Rack. "In den letzten fünf Jahren ist in der europäischen Verkehrspolitik sehr viel weitergegangen. In vielen Fällen konnten wir den Entwicklungen einen rot-weiß-roten Stempel aufdrücken - im Interesse unserer Bürger, unserer Wirtschaft und unserer Umwelt. Ohne das Engagement des Europaparlaments und der österreichischen Abgeordneten wäre das nicht gegangen", so Rack abschließend.

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