Darabos: Das Bundesheer lebt und wird nicht totgespart Umfassende Bundesheerdebatte im Verteidigungsausschuss

Wien (PK) - Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses hielten heute unter der Leitung ihres Obmannes Peter Fichtenbauer eine Aussprache über aktuellen Fragen der Landesverteidigungspolitik mit Bundesminister Norbert Darabos ab.

Einleitend versicherte der Ressortleiter den Abgeordneten, das Verteidigungsbudget werde dem Bundesheer jene Mittel geben, die es brauche, um seine Aufgaben im In- und Ausland auch in Zukunft erfüllen zu können. "Wir werden angesichts der Wirtschaftskrise mit Augenmaß sparen, aber auch investieren, wo dies notwendig ist", sagte Minister Darabos, der den Abgeordneten vor der Budgetrede des Finanzministers noch keine konkreten Angaben über Budgetansätze machen konnte. Konsequent erhöhen wolle er aber jedenfalls die Leistungsfähigkeit des Heeres bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Ein besonderes Anliegen sei ihm auch die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze. Dieser Einsatz werde Mitte 2009 gemeinsam mit dem Innenressort evaluiert und dann werde über die weitere Vorgangsweise zum Schutz der Bevölkerung entschieden werden, sagte Darabos.

Der Schwerpunkt der internationalen Einsätze des Heeres - bei der UN-Friedenssicherung nehme Österreich eine weltweit führende Position ein - liege auf dem Westbalkan und den Golanhöhen; die vier Einsatzgebiete Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Golan und Tschad werden beibehalten. Eine klare Absage erteilte der Verteidigungsminister hingegen Diskussionen über eine Teilnahme Österreichs an einer Afghanistan-Mission über die Entsendung von zwei Stabsoffizieren und einem Unteroffizier hinaus.

Österreich beteilige sich aktiv und engagiert an der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und am Aufbau sogenannter Battle-Groups, raschen Reaktionskräften, gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Kroatien.

"Die Bundesheerreform lebt", sagte der Minister und kündigte auf Vorschlag mehrerer Abgeordneter an, dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen detailliert über die Umsetzung des Reformvorhabens zu berichten. Er stehe entschieden zur Beibehaltung der Wehrpflicht, sagte Darabos in diesem Zusammenhang und bekannte sich zur Miliz, die ein integraler Bestandteil des Heeres bleibe.

Unkenrufen über ein "Kaputtsparen" des Heeres trat der Minister mit dem Hinweis entgegen, seit seinem Amtsantritt seien 520 Mio. Euro investiert worden, über 230 Mio. Euro davon für die Sanierung von Gebäuden und 290 Mio. Euro für die Anschaffung des neuen Funksystems Konrad, für neue LKW, gepanzerte Fahrzeuge, Mehrzweckfahrzeuge und für ein neues Flugfunksystem.

Das Bundesheer setze die geplante Verwaltungsreform tatkräftig um, berichtete der Minister, statt 1.200 Bediensteten arbeiten nur noch 900 in der Zentralstelle, Personal konnte so aus der Verwaltung abgezogen und zur Truppe gebracht werden.

Für den Katastropheneinsatz stehen beim Bundesheer jederzeit 10.000 Mann auf Knopfdruck bereit, erfuhren die Abgeordneten und wurden darüber hinaus über die Ausbildung von 260 Lehrlingen in den vielfältigen Arbeitsbereichen des Bundesheeres informiert.

In einer ersten Verhandlungsrunde führte der Verteidigungsminister auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Stefan Prähauser (S) aus, dass Menschenrechtsfragen, insbesondere der Schutz von Frauen und Kindern, aber auch das Thema "cultural bevareness" bei der Vorbereitung von Einsätzen des Bundesheeres eine große Rolle spiele. Bei diesen Themen arbeite das Bundesheer mit NGO's, aber auch mit Spezialisten der Nato zusammen. Durch den Einsatz von Spezialkräften im Tschad habe das Bundesheer sein internationales Ansehen weiter erhöhen und 40.000 bis 60.000 Menschen bei der Rückkehr in ihre Heimatgebiete unterstützen können. Es sei daher auch richtig, das Bundesheer bis Ende 2009 im Rahmen einer neuen Mission im Tschad zu belassen. Die Transformation von den Spezialeinsatzkräften zu Logistikeinrichtungen sei derzeit planmäßig im Gange, erfuhr Abgeordneter Prähauser.

Abgeordneter Norbert Kapeller (V) wurde vom Minister darüber informiert, dass er sich für die Verlängerung des Sozialpakets im Ressort einsetze. Darüber hinaus teilte ihm Darabos mit, das Bundesheer unterstütze die Airpower-Veranstaltung in Zeltweg gemeinsam mit dem Land Steiermark und privaten Sponsoren, weil dies dem Image des Bundesheeres diene und einer wirtschaftlich schwachen Region helfe. Derzeit seien neun Eurofighter vom Bundesheer übernommen worden und befinden sich im Einsatz. Mitte 2009 werden alle 15 Eurofighter zur Verfügung stehen. Für die Beschaffung von 45 neuen Allzweckfahrzeugen sei die Ausschreibung beendet, die Typenentscheidung aber noch nicht getroffen, teilte der Minister mit.

Abgeordneter Mario Kunasek (F) erfuhr vom Verteidigungsminister, dass dem Mangel an Unteroffizieren mit einer Attraktivierung der Ausbildung entgegen gewirkt werde. Hinsichtlich der insgesamt 850 überständigen Soldaten bemühe er sich, diese in den Personalstand des Heeres überzuführen. Die 250 Mio. Euro, die er in Vergleichsverhandlungen mit der EADS lukrieren konnte, werden zur Gänze dem Bundesheer zur Verfügung stehen, erfuhr Abgeordneter Kurt List (B). In der weiteren Debatte sagte der Minister Abgeordnetem Christoph Hagen (B) konkret zu, diesen Betrag für die Sanierung von Kasernen und die Anschaffung neuer Fahrzeuge einzusetzen.

Bei der Miliz sei es gelungen, Experten zu implementieren, was zur Attraktivierung der Miliz beitrage. Er sei gegen eine Übungsverpflichtung für Milizsoldaten und wolle an freiwilligen Meldungen zur Miliz festhalten, sagte Darabos und merkte an, er wolle die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht überfordern.

Abgeordnetem Peter Pilz (G) teilte der Minister mit, dass er dem Staatsanwalt, der im Fall des verhafteten Alfons Mensdorff-Pouilly ermittle, Unterlagen seines Ressorts im Rahmen der Amtshilfe übermittelt habe. Nach derzeitigem Stand der Untersuchungen bestehe in diesem Zusammenhang kein Verdacht gegen Angehörige seines Ressorts. Weiters erfuhr Pilz, dass es sich bei der "Wanzenaffäre" in seinem Ressort um ein manipuliertes Telefon handle. Sein Kabinettschef, über den in der Zeitschrift "profil" völlig substanzlose Gerüchte publiziert wurden, habe sein volles Vertrauen, stellte Minister Darabos auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten fest.

In seinen Antworten auf weitere Fragen der Ausschussmitglieder informierte der Verteidigungsminister darüber, dass das Bundesheer in den letzten Wintermonaten in sechs Bundesländern Katastrophenhilfe im Umfang von 30.600 Manntagen geleistet und bei Hubschraubereinsätzen 800 Personen und 86 Tonnen Material befördert habe. In diesen Einsätzen wurden Dächer von Schnee geräumt, Verkehrswege frei gemacht und Verschüttete aus Lawinen geborgen.

Das Bundesheer verzeichne bei leicht sinkender Tendenz jeweils 25.000 Grundwehrdiener jährlich, 3,16 Prozent davon oder 720 Personen meldeten sich im Durchschnitt der letzten Jahre zur Miliz, deren Verbände eine Befüllung von 118 Prozent aufweisen, erfuhren die Abgeordneten Michael Ikrath (V) und Lutz Weinzinger (F) auf ihre diesbezüglichen Fragen. Er sei mit der Arbeit des Kommandanten der Militärakademie zufrieden, habe dessen Position aber ebenso neu ausgeschrieben wie alle anderen Leitungsfunktionen, um die Möglichkeit zu schaffen, neue Zielbestimmungen vorzunehmen, teilte Darabos Abgeordnetem Ikrath mit.

Ausschussobmann Peter Fichtenbauer, der sich angesichts von Medienberichten über Pläne zur Auflösung schwerer Verbände besorgt zeigte, konnte der Minister mit der Aussage beruhigen, er könne sich ein Bundesheer ohne Panzer ebenso wenig vorstellen wie ein Bundesheer ohne Militärmusik, nach der sich Abgeordneter Hagen (B) erkundigt hatte.

Als Nachfolgemodelle für die veralteten Saab 105 - ebenfalls eine Frage des Abgeordneten Christoph Hagen (B) - seien tschechische und italienische Flugzeuge sowie eine Leasingvariante mit Spanien im Gespräch. Wann diese Beschaffung realisiert werde, stehe aber noch nicht fest. Das Bundesheer schaffe insgesamt 1.000 neue Arbeitsplätze bei der Lehrlingsausbildung, bei der Aufstellung von KIOP-Einheiten und bei der Nachbesetzung von pensionierten Soldaten.

Die Untersuchung des Verkehrsunfalls bei Korneuburg sei derzeit im Gange. Die Unfallkausalität werde derzeit geklärt. Unbestritten sei, dass der vorgeschriebene Abstand von 300 Metern zur Autobahn nicht eingehalten worden sei. Disziplinarverfahren wurden eingeleitet und Maßnahmen zur Verhinderung solcher Vorkommnisse bei Übungen ergriffen, lautete die Antwort des Ministers auf eine Frage der Abgeordneten Angela Lueger (S).

Abgeordnetem Johann Höfinger (V) teilte der Minister mit, alle Hubschrauberstandorte blieben aufrecht, alte Hubschrauber vom Typ Agusta Bell würden vorläufig ohne Ersatzbeschaffung ausgeschieden. Beim Verkauf von Kasernen sei die damit beauftragte SIVBEG mit einem bisher erlösten Betrag von 110 Mio. Euro im Plan, berichtete der Ressortchef, es werde nicht "unter Preis" verkauft, sagte er und hielt an dem Ziel fest, 400 Mio. an Verkaufseinnahmen zu erzielen. Die SIVBEG sei personell eng mit der BIG verzahnt, teilte Darabos Abgeordneter Gabriela Moser (G) mit. Es sei zweckmäßig gewesen, eine eigene Gesellschaft für die Verwertung von Bundesheerimmobilien zu schaffen, weil militärische Liegenschaften anders zu betrachten seien als andere Immobilien. Die SIVBEG sei sehr schlank organisiert, hielt der Verteidigungsminister fest. (Schluss)

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