Graf begrüßt Nulllohnrunde für Politiker

FPÖ-Forderung teilweise umgesetzt

Wien (OTS) - "Die Spitzen der Regierung sind nun doch noch zur Einsicht gekommen, dass für sie eine Lohnerhöhung heuer einfach nicht drinnen ist", kommentierte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) heute die von Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Pröll (ÖVP) bekannt gegebene Nulllohnrunde für Bundes- und Landespolitiker. Damit werde eine freiheitliche Forderung zumindest zum Teil umgesetzt. Die FPÖ hatte in der Nationalratssitzung am 12. März einen Antrag eingebracht, wonach die Gehaltserhöhungen bis auf weiteres ausgesetzt und für heuer die Gehälter um 4 Prozent reduziert werden sollten.

Zu einer Gehaltskürzung angesichts der katastrophalen Wirtschaftskrise habe den Regierungsparteien dann offenbar doch der Mut gefehlt, stellte Graf fest: "Dabei wäre es nur gerecht gewesen, denn die breite Masse der Menschen hat auch weniger im Börsel, angefangen mit den Zigtausenden, die ihren Job verloren haben oder kurzarbeiten müssen."

Heftige Kritik übte Graf jedoch an der Idee von Vizekanzler Pröll, die Nulllohnrunde für Politiker gleich als Beispiel für die bevorstehenden Lohnverhandlungen der Sozialpartner zu nehmen. Das sei eine Schnapsidee, die von fehlendem Blick für die wirtschaftlichen Zusammenhänge zeuge. "Um die Krise möglichst rasch zu überstehen, muss der Konsum weiterlaufen. Also müssen die Menschen auch Geld dafür haben. Und höhere Löhne sind da der beste und direkteste Weg", so Graf.

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