In Kärnten regiert BZÖVP-Einheitspartei

LHStv. Rohr: "BZÖ wählt den Weg des geringsten Widerstandes und überschüttet ÖVP mit Zuständigkeiten."

Klagenfurt (SP-KTN) - In einer ersten Stellungnahme zum heute, Montag, eilig bekannt gegebenen Koalitionspakt zwischen BZÖ und ÖVP hält der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Reinhart Rohr fest: "Was am 23. Oktober mit der durch die ÖVP ermöglichten Wahl Gerhard Dörflers zum Landeshauptmann seinen Ursprung gefunden hat, findet nun mit der neugegründeten BZÖVP-Einheitspartei seine Fortsetzung!"

Die nunmehrige Regierungsmehrheit des BZÖ werde mit Hilfe der ÖVP damit auch voll auf den Landtag überbunden. "Das BZÖ hat den Weg des geringsten Widerstandes gewählt und die ÖVP fürstlich mit neuen Zuständigkeiten geradezu überschüttet", so Rohr. Von einer demokratischen Gewichtung, wie sie seitens des BZÖ in den Parteienverhandlungen gegenüber der SPÖ immer wieder öffentlich signalisiert wurde, könne angesichts der neuen Aufteilung der Regierungsreferate durch die BZÖVP-Einheitspartei keine Rede sein.

Die SPÖ werde in ihren Regierungsverantwortungen jedenfalls weiter konstruktiv für die Kärntnerinnen und Kärntner arbeiten. "Wir werden aber auch kompromisslos auf den sorgsamen Umgang mit dem Geld der Kärntner Steuerzahler aufpassen", schließt Rohr.

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