Leitl: Neuen EU-Spielraum bei staatlichen Beihilfen rasch zugunsten der KMU nützen

Brüssel erlaubt befristet bis Ende 2010 staatliche Beihilfe von bis zu 500.000 Euro pro Unternehmen

Wien (PWK213) - "Das heutige grüne Licht der EU-Kommission für die Aufstockung der staatlichen Unternehmensbeihilfen auf 500.000 Euro ist eine gute Nachricht für die österreichischen Unternehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, um vor allem kleinen und mittleren Betrieben in der jetzigen Krise den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Nun liegt es an der Regierung, den zusätzlichen Spielraum zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe zu nützen. Hier ist besser heute als morgen Handeln angesagt. "

Gemäß der Brüsseler Entscheidung dürfen Unternehmen, die sich per 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden, bis Ende 2010 Beihilfen von bis zu 500.000 Euro erhalten. Bisher betrug der Plafond für staatliche Unternehmensbeihilfen maximal 200.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren. Die jetzige Regelung kommt einer de facto-Erweiterung der sogenannten De-Minimis-Regelung gleich. Für eine derartige Flexibilisierung des EU-Beihilfenrechts hatte sich die WKÖ seit langem in Brüssel stark gemacht.

Leitl: "Nun ist die Regierung gefordert, entschlossen und rasch zu handeln, damit die österreichischen KMU finanzielle Engpässe überwinden können." Der neue Rahmen biete ausreichend Flexibilität, um weitere Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe zu schaffen.

Wichtig sei auch, dass die EU-Kommission nun rasch die Voraussetzung dafür schafft, dass verstärkt Haftungen für Betriebsmittelkredite vergeben werden können, so Leitl. Die seien derzeit besonders wichtig, um Unternehmen wie z.B. die Autozulieferindustrie, die mit dem Einbruch von Aufträgen zu kämpfen hat, mit ausreichend Liquidität zu versorgen. (SR)

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