Mitterlehner begrüßt Genehmigung der Europäischen Kommission betreffend staatlicher Beihilfen gegen Finanzkrise

Wirtschaftsministerium erwartet weitere Erleichterungen in den nächsten Wochen

Wien (BMWFJ/OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die heute erfolgte Genehmigung der Europäischen Kommission betreffend staatlicher Beihilfen gegen die Finanzkrise positiv. Dabei handelt es sich de facto um eine Ausweitung der De-Minimis Regelung. "Bis Ende 2010 dürfen Unternehmen jetzt bis zu 500.000 Euro an Beihilfen erhalten. Bisher war dieser Betrag auf 200.000 Euro innerhalb von 3 Jahren begrenzt", sagte Mitterlehner.

Diese beihilfenrechtliche Erleichterung ist nicht unmittelbar in den Konjunkturpaketen enthalten. Sie hat aber indirekt Auswirkungen auf die Unternehmen, die von Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen profitieren, da nun höhere Maximal-Zuwendungen EU-beihilfenrechtlich möglich sind. Das Wirtschaftsministerium hat diese Erleichterung, die sich auf den vorübergehenden Beihilfenrahmen der EU in Zeiten der Wirtschaftskrise stützt, bei der Europäischen Kommission beantragt.

In den nächsten Wochen sind weitere Genehmigungen der Europäischen Kommission zu erwarten, die vom Wirtschaftsministerium bei der EU eingereicht worden sind. Diese betreffen insbesondere Erleichterungen bei der Haftungsübernahme für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) (90 Prozent statt wie bisher 80 Prozent Haftungsquote, Haftungen für Betriebsmittelkredite an KMU in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro statt bisher maximal 800.000 Euro).

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Sprecherin des Ministers: Mag. Waltraud Kaserer
Tel. Büro: (01) 711 00-5108
Tel. mobil: +43 664 813 18 34
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
presseabteilung@bmwfj.gv.at
Internet: http://www.bmwfj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MWA0001