LR Ackerl: "ÖVP lässt bei Kinderbetreuung Konsequenz, Gestaltungswillen und Wirtschaftskompetenz vermissen!"

Langjährige SP-Forderung nach Gratis-Kindergarten umgesetzt - aber ÖVP einkommensschwache Familien weiter auf echte Entlastung warten

Linz (OTS) - Heute hat der zuständige Landtags-Unterausschuss
einen Entwurf für ein neues Kinderbetreuungsgesetz verabschiedet. Positiv: der von der SPÖ seit langem geforderte Gratis-Kindergarten kommt. Negativ: die Umsetzung erfolgt mangelhaft angesichts des vorgesehenen bürokratischen Aufwandes und inkonsequent bezüglich der Zielsetzungen. "Konsequente Kinderförderung, Familienentlastung und Stärkung der Position der Frauen am Arbeitsmarkt sehen anders aus!" so Landesrat Josef Ackerl. "Das jetzige Modell bringt einkommensschwachen Familien beinahe keine Entlastung, weil die Mittagstisch-Beiträge die Besuchsgebühren übersteigen, und führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Kinderbetreuung!"

Drei Zielsetzungen wurden mit dem Gratiskindergarten verbunden:
Kinder fördern, Familien entlasten und Frauen eine verbesserte Position in der Arbeitswelt verschaffen. Zielsetzungen, die in gleicher Weise auch auf das Betreuungsangebot für die Unter-Dreijährigen zutreffen, weshalb die SPÖ auch für eine beitragsfreie Gestaltung des Besuchs von Krabbelstuben eingetreten ist und immer noch eintritt. "Eine konsequente Forderung, der die ÖVP aus ideologischen Motiven nicht folgen wollte!" vermutet Sozial-Landesrat Josef Ackerl. "Wahrscheinlich deshalb, weil sie in Wahrheit von der Idee des Gratis-Kindergartens nicht wirklich überzeugt ist und diesen nur aus wahlkampftaktischen Gründen umsetzen will!"

"Viel schlimmer noch und sozial ungerecht wirkt sich dieses Verhalten der ÖVP beim Thema Gratis-Mittagstisch aus!" so Landesrat Ackerl weiter. "Denn vom Gratis-Kindergarten profitieren die Eltern quasi umgekehrt sozial gestaffelt: jene, die ein hohes Einkommen beziehen und bisher die höchsten Elternbeiträge bezahlen mussten, profitieren von der neuen Regelung am meisten, jene mit den niedrigsten Einkommen, die derzeit einen geringen Beitrag leisten bzw. diesen durch Förderungen ersetzt bekommen, profitieren von der neuen Regelung am wenigsten!" Ganz zu schweigen von jenen Eltern, die ihr Kind trotz Förderung, aber aufgrund der anfallenden Gesamtkosten nicht in den Kindergarten schicken können. "Diese Eltern würden durch ein beitragsfreies Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen wirklich entlastet bzw. könnten ihren Kindern endlich auch einen Kindergartenbesuch und damit jene Förderung, die wir uns für alle Kinder wünschen, ermöglichen!" so Ackerl. "Jetzt haben wir unter den Kindern einer Kindergruppe eine Zwei-Klassengesellschaft manifestiert: mit Kindern, die beim Essen von ihren Freundinnen und Freunden getrennt werden, weil sich ihre Eltern den Mittagstisch nicht leisten können, und Kinder, die die Vollversorgung genießen!"

Mangelhaft ist nach wie vor auch die Frage der Finanzierung gelöst. "Die präsentierte Lösung ist sehr bürokratielastig, die dafür zusätzlich notwendigen Ressourcen hätten in den aufgezeigten Alternativen besser in der Betreuung der Kinder und damit wirtschaftlicher eingesetzt werden können!" so Ackerl abschließend.

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