Sture VP-Haltung verhindert Verbesserungen beim Gratis-Kindergarten

Frais: "Nicht einmal auf gesetzliche Karenzzeit Rücksicht genommen"

Linz (OTS) - "Kein Wunder, dass Sigl und Pühringer schon seit
Tagen gedruckte Broschüren zum Gratis-Kindergarten verteilen, denn echte Verhandlungsbereitschaft über das Projekt bestand ohnehin nie -das zeigte sich auch bei der heutigen Unterausschusssitzung. Es bleibt bei der finanziellen Ungleichbehandlung der Kindergartenträger: Wer schon bisher ein gutes Angebot hatte, wird schlechter gestellt als Neuanbieter. Selbst der Diskussionsvorschlag der SPÖ, die Krabbelstuben nicht erst ab 30, sondern zumindest schon ab 24 Monaten kostenfrei anzubieten, wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Damit hat die ÖVP bewiesen, dass sie nicht einmal auf das objektive Kriterium der gesetzlichen Karenzzeit Rücksicht nimmt. Eine konkrete Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt damit ungenützt", so SP-Klubchef Dr. Karl Frais.

Noch vor Beginn des Unterausschusses fand eine von Klubobmann Frais eingeforderte Klubobmännerkonferenz statt, in der VP-Klubchef Stelzer zugesagt hat, dass die vorschnelle Information zum Gratis-Kindergarten von Landesrat Sigl und Landeshauptmann Pühringer von der Homepage entfernt und keine weiteren Folder mehr verteilt werden. "Das Ergebnis der Unterausschusssitzung deckt sich jedoch 1:1 mit Sigls Folder. Beim Eintreten für kostenfreie Krabbelstuben haben zwar die Grünen der SP-Forderung zugestimmt, doch die FPÖ sprang für die ÖVP sofort in die Bresche und verhinderte diese Maßnahme", informiert Frais.

Landeshauptmann Pühringer selbst hat zum neuen Gratis-Kindergarten gesagt, dass es vielleicht nicht das gerechteste System geworden ist. Das zeigen auch die von Landesrat Sigl vorgelegten Modellrechnungen:
So bekommt eine Gemeinde für eine neue Kindergarten-Ganztagsgruppe fix 46.500 Euro - für eine schon bestehende Kindergarten-Ganztagsgruppe (bei angenommenen 20 Kindern) durchschnittlich nur 41.200 Euro. Die Unterschiede werden umso größer, je kleiner die bestehenden Gruppen bislang waren, weil nur die im Jahr 2008 eingehobenen Elternbeiträge ersetzt werden -unabhängig davon wieviele Kinder die bereits bestehenden Gruppen in Zukunft besuchen.

"Die SPÖ steht neben der notwendigen Einführung des Gratis-Kindergartens auch weiterhin voll zum notwendigen beitragsfreien Mittagessen, obwohl dafür im Unterausschuss keine Mehrheit zu finden war. ÖVP, FPÖ und Grüne sind dafür verantwortlich, dass Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen in Zukunft vom Mittagessen-Angebot ausgeschlossen werden, weil sich deren Eltern die Essen-Beiträge nicht leisten können!", kritisiert der SP-Klubobmann.

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