Steinhauser: Österreich muss Konsequenzen aus den Verurteilungen durch den Menschenrechtsgerichtshof ziehen

Verurteilungen genau analysieren und gemeinsam mit dem Justizausschuss beraten

Wien (OTS) - "Justizministerin Bandion-Ortner muss auf die
häufigen Verurteilungen Österreichs durch den Menschenrechtsgerichtshof reagieren", fordert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Die Verurteilungen sind genau zu analysieren und gemeinsam mit dem Justizausschuss zu beraten.

Steinhauser geht davon aus, dass ein Großteil der Verurteilungen in einem Zusammenhang mit Urteilen gegenüber JournalistInnen wegen übler Nachrede und Ehrenbeleidigung stehen. "Gerade die Verurteilungen im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit zeigen, dass wir uns anschauen müssen, ob Ehrenbeleidigung und üble Nachrede weiter strafrechtlich sanktioniert werden müssen oder ob nicht schadenersatzrechtliche Ansätze genügen", so Steinhauser, der einen Diskussionsprozess zu diesem heiklen Thema anregt.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005