BZÖ-Grosz legt neue Beweise zu ASFINAG-Skandal vor

Klare Hinweise zu Amtsmissbrauch und Nötigung - BZÖ fordert Konsequenzen

Wien 2009-03-23 (OTS) - "Binnen einer Woche hat sich der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Nötigung bei der ASFINAG zu einer starken Beweiskette verdichtet", so BZÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Gerald Grosz. Der BZÖ-Politiker hat heute bei einer Pressekonferenz in Wien neue Beweise vorgelegt und fordert jetzt Konsequenzen seitens der ASFINAG. "Seit einer Woche leugnet die ASFINAG alle Vorwürfe obwohl hieb- und stichfeste Beweise vorliegen. Es gab Prämien für das Abkassieren von Strafen -die Beweise liegen vor. Es gab Sollstrafen -Mitarbeiter mussten beispielsweise 2007 bei Vignetten 4.500 Euro pro Kopf und Monat und bei LKWs 5.000 Euro einkassieren - die Beweise liegen vor. Wer diese Vorgaben nicht erfüllte, wurde mit Kündigung bedroht - die Beweise liegen vor. Das ist Amtsmissbrauch und Nötigung und damit klar gesetzwidrig. Das BZÖ hat hier eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft mit allen Unterlagen eingebracht", so Grosz.

Grosz kündigte an die ihm vorliegenden Unterlagen auch an die Geschäftsführung der ASFINAG zu übermitteln und verlangt von dieser sofortige Konsequenzen. "Der ASFINAG-Vorstand muss diese Misswirtschaft und Gesetzwidrigkeiten beenden und es müssen Konsequenzen gezogen werden". Das BZÖ werde ansonsten auch im Parlament alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, denn es müsse Schluss sein mit diesen illegalen Unternehmenspraktiken. Grosz warnt hier auch davor, dass der ASFINAG Millionenklagen mit Rückforderungen drohen, denn es seien teilweise auch zu hohe Strafen verrechnet worden.

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