BZÖ-Grosz: Regierung gibt 2008 15.5 Millionen für Repräsentation und Nahrungsmittel aus

BZÖ fordert Regierungssparpaket

Wien 2009-03-23 (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Gerald
Grosz hat heute in einer Pressekonferenz in Wien die Repräsentationskosten der Bundesregierung im Jahr 2008 veröffentlicht. Der BZÖ-Nationalrat hat mittels Anfragenserie an alle Ministerien aufgedeckt, dass die Bundesregierung allein im Jahr 2008 dem Steuerzahler 5.826.001 Euro als Repräsentationskosten verrechnet hat. Zusätzlich wurden allein für Nahrungsmittel 9.558.195 Millionen ausgegeben und die Amtspauschale der Minister betrug 156.351 Euro. Insgesamt wurden auf die Weise rund 15.5 Millionen Steuereuros verprasst. "Während in Österreich 1 Million Menschen von Armut bedroht sind und Rekordarbeitslosigkeit droht, hat die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP allein im Jahr 2008 5.8 Millionen Euro für Repräsentation ausgegeben und damit den schon gewaltigen Voranschlag von 4.4 Millionen noch überzogen. Das ist eine unglaubliche Geldverschwendung und eine Verluderung der Sitten, die in der Bundesregierung immer mehr um sich greift", so Grosz.

"Allein für Nahrungsmittel wurden 9.5 Millionen ausgegeben", kritisiert Grosz, der hier das Bundeskanzleramt als Beispiel präsentierte, das 118.000 Euro für "Kaffee und Getränke bei Terminen" in nur einem Jahr verrechnet hat. "Kein einziger Österreicher hat hier Verständnis, wenn die Ministerien pro Tag 15.900 Euro allein für Essen und Trinken verpulvern", betont Grosz.

"Mit den 2,8 Millionen für Auslandreisen, den 30,6 Millionen Euro für Beraterkosten, 34,7 für Inserate, 23,5 Millionen für die Ministersekretäre und den heute aufgedeckten Kosten kommen wir auf rund 100 Millionen Euro die die Regierung den Steuerzahler an Zusatzausgaben kostet. Hier besteht mindestens ein Einsparungspotenzial von 60 Prozent. 60 Millionen die in so schwierigen Krisenzeiten weit besser für soziale Zwecke verwendet werden können. Die Regierung soll bei sich und nicht bei den Menschen sparen", fordert das BZÖ ein Regierungssparpaket. Grosz verlangt beispielsweise eine Beschränkung der Ministerbüros, die Nutzung der hausinternen Ressourcen des Ministerien, statt teurer Berater oder den Verzicht auf sinnlose Auslandsreisen. "Es muss Schluss damit sein, dass die Regierung wie die Maden im Speck lebt", fordert Grosz abschließend.

Repräsentationskosten SP/VP 2008

Voranschlag/tats. RepKosten/Nahrungsmittel/Amtspauschale

BM für Unterricht 177.000,00-301.111,76-2.640.177,77-9.240,00 BM für Finanzen 430.000,00-248.064,25-257.159,52-22.223,33 BM für Justiz 201.000,00-242.584,58-5.375.989,83-9.243,96 BM für Wirtschaft 197.000,00-250.111,08-99.053,08-9.244,08

BM für Wissenschaft 1.000,00-98.299,09-14.709,09-9.000,00
BM für Verkehr 272.000,00-375.121,51-75.342,64-16.947,26
BM für Soziales 26.000,00-72.266,62-40.131,45-9.243,96 Lebensministerium 280.000,00-468.055,27-33.968,76-9.108,43

BMLV 355.000,00-1.030.529,23-0-9.243,96 BM für Inneres 543.000,00-804.604,00-862.908,22-0 Außenministerium 900.000,00-803.910,00-17.336,00-17.547,00 BM für Gesundheit 38.000,00-78.942,47-23.263,34-9.243,96

Bundeskanzleramt 1.000.000,00-1.052.402,00-118.156,18-26.065,12

Gesamt: 4.420.000,00-5.826.001,86-9.558.195,88-156.351,06

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