Bürgerinitiative der "Aktion Leben" versandete im Parlament

Die Initiative mit "Mit Kindern in die Zukunft" wurde im Petitionsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien nur "zur Kenntnis genommen" - Aber die "Aktion Leben" macht weiter, um die Forderungen von mehr als 62.000 Unterzeichnern für ein kinderfreundliches Österreich doch durchzusetzen

Wien, 20.3.09 (KAP) Die "Aktion Leben" kann ihre Enttäuschung nicht verhehlen: "Jeden Tag rufen Frauen und Mütter in unseren Beratungsstellen an, die durch ihre Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes in schwierige Situationen geraten sind. Von Absichtserklärungen können sie nicht leben". Adressaten dieser deutlichen Worte von "Aktion Leben"-Generalsekretärin Martina Kronthaler sind die beiden Regierungsparteien. Parlamentarier der Koalitionsparteien hätten die 62.500 Unterschriften der von der "Aktion Leben" initiierten Bürgerinitiative "Mit Kindern in die Zukunft" im Petitionsausschuss des Nationalrats versanden lassen.

Die Initiative fordert die Einrichtung eines öffentlich finanzierten Hilfsfonds für Schwangere in Not, ständige Werbung für Schwangerenberatung und mehr Unterstützung für Eltern von Kindern mit Behinderung. Im Sinne einer "bestmöglichen Kinderbetreuung" brauche es zudem die Wahlfreiheit zwischen inner- und außerfamiliärer Betreuung sowie die Einrichtung von "qualitätvollen und leistbaren Betreuungsplätzen". Unterstützt haben dieses Forderungspaket im vergangenen Jahr u.a. Kardinal Christoph Schönborn, der orthodoxe Metropolit Michael Staikos und der lutherische Bischof Michael Bünker. Der Sänger Reinhold Bilgeri, die Haubenköchin Johanna Maier oder die frühere Ski-Weltcupsiegerin Anita Wachter haben ebenso für die Anliegen unterschrieben wie - Vizekanzler Josef Pröll.

Dessen Parteikollegen im zuständigen Petitionsausschuss des Nationalrats sahen offenbar weniger Handlungsbedarf. Von der Ausschuss-Sitzung, die bereits Mitte Februar stattgefunden hat, sind nur einige wenige Worte der VP-Abgeordneten Anna Höllerer via Parlamentskorrespondenz festgehalten. Es "sei bereits viel auf diesem Gebiet geschehen, auch die Bundesländer hätten zahlreiche Aktivitäten gesetzt. Die Regierung setze diesen Kurs weiter fort, die zentralen Forderungen der Bürgerinitiative seien mithin also schon berücksichtigt, weshalb es ausreiche, diese zur Kenntnis zu nehmen".

Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen ÖVP und SPÖ danach den Antrag auf Erledigung der Bürgerinitiative "durch Kenntnisnahme". Andere mögliche Schritte, zum Beispiel die Einforderung einer Ministeriums-Stellungnahme oder die Abhaltung eines Experten-Hearings erfolgten nicht. Auch auf die von der "Aktion Leben" erhoffte Zuweisung der Bürgerinitiative an thematisch zuständige Fachausschüsse des Parlaments - zum Beispiel den Familien- oder den Justizausschuss - zur weiteren Behandlung wurde verzichtet.

"Das zeigt uns, dass wir in der Politik noch sehr viel Informations-und Überzeugungsarbeit für ein Österreich leisten müssen, in dem wirklich jedes Kind willkommen ist", stellte "Aktion Leben"-Generalsekretärin Kronthaler fest. Die vier zentralen Forderungen der Bürgerinitiative seien nämlich "noch lange nicht erfüllt".

Martina Kronthaler setzt jetzt auf Überzeugungsarbeit im persönlichen Gespräch. "Mit den 62.500 Unterschriften im Rücken und guten Argumenten" will sie Politikerinnen und Politikern von der Erfüllung der Forderungen der Bürgerinitiative überzeugen. Mit Familien-Staatssekretärin Christine Marek und den Familiensprecherinnen von ÖVP, SPÖ und den Grünen gab es bereits Gespräche. Weitere Termine seien vereinbart. (ende)
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