Haimbuchner: "Minister muss im LV-Ausschuss Fragen zur Abhöraffäre beantworten!"

FPÖ stellt auch Fragen zur Handlungsfähigkeit des Abwehramts

Wien (OTS) - "Der Verteidigungsminister wird am Mittwoch im Landesverteidigungsausschuss und im Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss Fragen der FPÖ zur Abhöraffäre im Verteidigungsministerium beantworten müssen. Unter anderem die Frage, warum das Parlament bzw. die zuständigen Ausschüssen nicht über den Vorfall informiert wurden", erklärte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner zur Abhöraffäre im Ministerium. "Die Leitung des ehemaligen Pressesprechers Answer Lang wurde verwanzt. Die Wanze wurde zwar entdeckt, aber die zuständigen Ausschüsse des Parlaments wurden nicht unterrichtet."

"Der Minister wollte durch die Geheimhaltung des peinlichen Vorfalls die Handlungsunfähigkeit der militärischen Spionageabwehr kaschieren. Anders ist es nicht zu erklären, warum der zuständige Ausschuss im Parlament nicht unterrichtet wurde. Höchstwahrscheinlich findet sich der Anstifter zu diesem Vorfall im Kabinett selbst, was auch erklären würde, warum die Suche nach dem internen Spion bisher erfolglos verlaufen ist. Der Kabinettschef Stefan Kammerhofer höchstpersönlich könnte hinter dieser peinlichen Affäre stecken, wie Profil berichtete", so der Abgeordnete weiter.

"Hierzu muss der Minister am Mittwoch dem Parlament Frage und Antwort stehen. Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Wer hatte die Möglichkeiten dazu? Wurde der Spion ausfindig gemacht? Und wenn nein, warum nicht? Des Weiteren muss Darabos den Abgeordneten erklären, wie er gedenkt die Handlungsfähigkeit des Abwehramts wieder herzustellen. Dieses hatte einen ausgezeichneten Ruf, wurde aber in der Ära des Leiters Deutsch, welcher wegen seiner Kontakte zum EADS-Lobbyisten Steininger suspendiert wurde, durch interne Intrigen und Geflechten von Rüstungslobbyisten de facto lahm gelegt. Schneider, der Nachfolger von Deutsch, war bisher nicht in der Lage - trotz breiter medialer Ankündigungen - aufzuräumen. Im Interesse der Sicherheit der Republik und im Interesse des professionellen Personals, welches durch Teile der Führung behindert wird, muss die militärische Spionageabwehr wieder funktionstüchtig gemacht werden", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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