Moser: Bures muss bei LKW-Überholverboten auf Autobahnen rasch handeln

BMVIT selbst zuständig - Bures-Ehrenrunde mit den Ländern ist Zeitvergeudung

Wien (OTS) - "Es ist begrüßenswert, dass nach zweijährigem SPÖ-Stillstand im Verkehrsressort langsam Bewegung in dringende Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie LKW-Überholverbote auf den Autobahnen kommt. Höchst fragwürdig ist aber das konkrete Vorgehen von Bundesministerin Bures: Sie selbst und niemand sonst ist nach der StVO zuständige Behörde für derartige Maßnahmen auf Autobahnen. Wo es Sicherheitsprobleme gibt, hätte Bures daher längst selbst Gutachten für eine Überholverbots-Verordnung einholen müssen. Dass sie stattdessen nun erst in den Ländern nachfragen muss, wo es denn Probleme gibt, belegt, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Auch die Verantwortung gegenüber der Frächterlobby soll offenbar den Ländern weitergereicht werden. Für die Verkehrssicherheit bringt dieses Schwarzer-Peter-Spiel nichts - außer unnötigem Zeitverlust!", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen fest.

Die Grünen fordern, angesichts der LKW-Lawine auf allen Autobahnen über ein generelles LKW-Überholverbot auf zweispurigen Abschnitten nachzudenken und flankierend auch ernsthaftere Kontrollen der LKW-Höchstgeschwindigkeit sowie der LKW-Mindestabstände umzusetzen.

"Generell wäre es hoch an der Zeit für die Regierung, in Sachen Verkehrssicherheit endlich die Ärmel hochzukrempeln. Bei den Mindeststrafen für Raser und Trinker jagt seit Amtsantritt von Werner Faymann vor über zwei Jahren eine Ankündigung die andere, aber noch immer liegt kein Vorschlag auf dem Tisch. Auch bei anderen überfälligen Verkehrssicherheitsmaßnahmen - von der Verbesserung der Mopedausbildung über Maßnahmen für Radfahrer bis zur Weiterentwicklung des Führerschein-Vormerksystems - lautet die Devise 'Bitte warten'. Die österreichische Unfallbilanz im Straßenverkehr ist aber viel zu dramatisch für eine Verkehrssicherheitspolitik im Kriechgang", so Moser.

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