AKNÖ-Vize Haneder: 13.000 Existenzen in Gefahr: Rekorde bei Insolvenzen, Kurzarbeit, Kündigungen

500 Millionen Euro für Investitionen in den niederösterreichischen Gemeinden

Wien (AKNÖ) - "In Niederösterreich sind akut 13.000 Arbeitnehmerhaushalte in ihrer Existenz gefährdet. Zum Rekordstand von 9.795 Kurzarbeitern sind 3.300 Kündigungen beim Frühwarnsystem angemeldet", gab AKNÖ-Vizepräsident Hermann Haneder am Montag die aktuellsten Daten bekannt. "Jetzt ist Feuer am Dach. Das AKNÖ-Insolvenzreferat musste bereits 1.600 ArbeitnehmerInnen nach Konkursen betreuen." Haneder fordert unter anderem ein 500-Millionen-Euro-Investitionspaket für die niederösterreichischen Gemeinden: "Diese Aufträge wirken sofort."

Insolvenzen steigen rasant - AKNÖ befürchtet weiteren Anstieg um 20-30 Prozent Das AKNÖ-Insolvenzreferat vertrat im Jahr 2008 5.590 ArbeitnehmerInnen aus zahlungsunfähigen Unternehmen. Ein Jahr zuvor waren es noch 4.750 ArbeitnehmerInnen. Allein im Jänner und Februar 2009 verloren bereits 1.580 ArbeitnehmerInnen ihren Arbeitsplatz, weil ihre Arbeitgeber in Konkurs gehen mussten. Die ExpertInnen der AKNÖ rechnen mit einem Anstieg der von Insolvenzen betroffenen ArbeitnehmerInnen im laufenden Jahr um 20 bis 30 Prozent.

45 Millionen Euro für ArbeitnehmerInnen gesichert Bei den im Jahr 2008 eingetretenen Konkursen waren Arbeitnehmerentgelte in Höhe von 45 Millionen Euro ausständig, die über den Insolvenzentgeltfonds gesichert werden konnten. "Die Insolvenzvertretung der AKNÖ ist wichtiger denn je. Kein Arbeitnehmer käme so schnell und so vollständig zu seinem Geld, wenn er allein um sein Recht kämpfen müsste", sagte AKNÖ-Direktor Helmut Guth bei der Pressekonferenz am Montag in Wien.

Frühwarnsystem: 3.300 Kündigungen stehen bevor Die Zahl der beim AMS zur Kündigung vorgemerkten ArbeitnehmerInnen (Frühwarnsystem; NÖ) hat sich vom 1. Halbjahr 2008 (1.323) zum 2. Halbjahr 2008 (11.642) nahezu verzehnfacht. In den ersten 11 Kalenderwochen des Jahres 2009 verdreifachte sich die Zahl der Frühwarnungen (3.310) gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (1.003). Aktuell sind in Niederösterreich 54.066 ArbeitnehmerInnen ohne Beschäftigung (exklusive SchulungsteilnehmerInnen), das ist ein Anstieg um 24,7 % im Vorjahresvergleich (Österreich: 301.695, +23,7 %). Die am meisten betroffenen Gruppen sind Männer (teilweise saisonbedingt), und Ausländer (+42 %), Leiharbeiter und ganz besonders Jugendliche bis 25 Jahre (+36%).

Kurzarbeit (NÖ): 2007 haben 7 Betriebe für 135 ArbeitnehmerInnen Kurzarbeit beantragt, 2008 haben 4 Betriebe für 83 ArbeitnehmerInnen Kurzarbeit beantragt und seit Jahresbeginn 2009 haben bereits 54 Betriebe für 9.795 ArbeitnehmerInnen Kurzarbeit beantragt.

Für die Kapitalversorgung der Wirtschaft ist gesorgt, jetzt an die ArbeitnehmerInnen denken Die bisher beschlossenen Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung zielen auf die Kapitalversorgung der Wirtschaft ab. Jetzt heißt es, die chronisch schwächelnde Binnennachfrage anzukurbeln. AKNÖ-Vizepräsident Hermann Haneder weist deshalb auf die Kernkompetenz der Arbeiterkammer als Interessenvertretung aller ArbeitnehmerInnen hin: "Bei uns läuten die Alarmglocken. Es ist ein Gebot der Stunde, alles zur sozialen und existienziellen Absicherung zehntausender ArbeitnehmerInnen zu tun, die von Kündigung, Kurzarbeit und direkter oder indirekter Lohnkürzung betroffen sind."

Die Forderungen der Niederösterreichischen Arbeiterkammer 1. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen: - Unternehmensfinanzierte und staatliche garantierte Auffangnetze (Arbeitsstiftungen) für ArbeitnehmerInnen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen errichtet und gewährleistet werden. - Kurzarbeit (und auch Arbeitslosigkeit) muss mit einer Qualifizierungsoffensive einhergehen. Dem wirtschaftlichen Strukturwandel ist dabei Rechnung zu tragen.

2. Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte:
- Ausbau der Absetzbeträge mit Negativsteuerwirkung statt Freibeträge in der Einkommenssteuer (bessere Verteilungswirkung),
- Reformierung des Eingangstarifes in der Einkommenssteuer, um Klein- und Mittelverdiener stärker zu entlasten,
- Die Erhöhung der Nettoersatzrate der Arbeitslosenversicherung spielt eine große Rolle: Forderung: von 55 % mindestens auf 68 % und damit EU-Niveau.
- In die gleiche Kerbe wie die Erhöhung der Nettoersatzrate schlägt auch eine zügige Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

3. Investitionsschub für regionale Infrastrukturen:
- Auf Landes- und Gemeindeebene gibt es zahlreiche für die nächsten Jahre anstehende Infrastrukturprojekte, die vorgezogen werden sollen. Diese sind oft arbeitsplatzintensiv und schaffen so Beschäftigung und Kaufkraft.
- Schaffung von "grünen Jobs": Investitionen in Forschung und Entwicklung z. B. im Energie- und Umweltbereich.
Dieser Forderungskatalog beruht auf Beschlüssen der Herbst-Vollversammlung aus 2008 der AKNÖ.

Rückfragen: DI Georg Mayer, Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung der AKNÖ, Tel. 05-7171-1601.

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