ÖVP Niederösterreich versagt bei der Armutsbekämpfung

Enzinger: Arbeitslosigkeit schafft Armut - Verlierer der Wirtschaftskrise werden erneut zu Verlierern

St.Pölten (OTS) - "Während die ÖVP Milliarden in Banken pumpt und Millionen für Repräsentationskosten ausgibt, macht sie die Verlierer der Wirtschaftskrise nochmal zu Verlierern!" kommentiert Amrita Enzinger, Sozialsprecherin der Grünen Niederösterreich, die Weigerung der VPNÖ, einer 5%igen Erhöhung des Arbeitslosengeldes zuzustimmen. Mittels Antrag sollte das Land NÖ den Bund auffordern, das Arbeitslosengeld von 55% auf 60% anzuheben. Der Antrag der Grünen NÖ, der auch von SPÖ und FPÖ unterstützt wird, wurde von der VPNÖ aber bereits im Ausschuss abgelehnt.
"Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, in der viele Menschen unverschuldet Teilzeit arbeiten müssen oder gar in Arbeitslosigkeit geraten, muss die Politik darauf achten, dass diese Menschen nicht in die Armutsfalle geraten", so Enzinger.
Im EU-Durchschnitt erhalten Arbeitslose 70% ihres letzten Gehalts, in Deutschland sind es 60%. Österreich hat mit 55% eine der niedrigsten Nettoersatzraten Europas. Die Konsequenz des niedrigen Arbeitslosenbezugs in Österreich ist eine sehr hohe Armutsgefährdung arbeitsloser Menschen. Über 83 Prozent aller Arbeitslosen erhalten Bezüge, die unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Arbeitslosengeld und Notstandhilfe werden nicht der Inflation angepasst.
"Ohne gegensteuernde Maßnahmen durch die Politik ist eine Verschlechterung dieser Situation vorprogrammiert, die Gesellschaft droht auseinander zu brechen", so die Sozialsprecherin der Grünen NÖ Amrita Enzinger abschließend.

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