BZÖ-Scheibner: Gesamte SPÖ-Stadtregierung ist rücktrittsreif!

Wien 2009-03-23 (OTS) - "Der angekündigte Rücktritt von SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska ist nur der Beginn einer Rücktrittswelle der Wiener SPÖ-Führung. Spätestens nach den Landtagswahlen sind Häupl, Brauner und Genosssen nur mehr Geschichte, denn die Wienerinnen und Wiener haben endgültig genug von der SPÖ-Misswirtschaft der letzten Jahre", so der Wiener BZÖ-Nationalrat Herbert Scheibner in einer Reaktion auf den angekündigten Rücktritt der Vizebürgermeisterin. Dieser sei nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn aber der bisherige SP-Klubobmann Oxonitsch den Stadtratsposten einnehme, dann folge der nächste SPÖ-Apparatschik in die Regierung nach. Scheibner sieht nur in einem kompletten personellen und inhaltlichen Neustart der SPÖ die Möglichkeit, die Glaubwürdigkeit der einst so mächtigen Wiener SPÖ wiederherzustellen.

Die SPÖ habe sich in Wien abgelebt, sei erstarrt, vegetiere nur mehr innerhalb ihrer verkrusteten Parteistrukturen und habe den Kontakt zu den Menschen völlig verloren. Scheibner zählte als Beispiele die völlig verfehlte Integrationspolitik, die explodierende Sicherheitsproblematik, das durch die Cross-Border-Geschäfte drohende Milliardendesaster oder die ständig steigenden Gebühren auf. Laska selbst habe sich mit dem Pratervorplatz ein millionenschweres Politgrab gegraben. "Laska geht, aber ihr Chaos bleibt und die Rechnung dafür dürfen wieder einmal die Wienerinnen und Wiener zahlen. Wien braucht Erneuerung, aber nicht durch "Alles-Versprecher ohne Lösungen", sondern durch eine neue konstruktive Kraft wie das BZÖ".

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