Sobotka will Krankenkassen plündern

AK-Dirnberger ruft zu Widerstand gegen unanständiges Begehren des Finanzlandesrates auf

St. Pölten (OTS) - Die jüngsten Ausritte des NÖ -Landesfinanzreferenten LHStv. Wolfgang Sobotka gegen die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkasse bedeuten nichts anderes, als den Griff Sobotkas nach den Geldern der sozialversicherten Arbeiter, Angestellten und Vertragsbediensteten, kritisiert heute AK-Kammerrat Alfred Dirnberger. Wenn Sobotka wörtlich meint "das Gerede von Autonomie und Selbstverwaltung ist nicht mehr zeitgemäß", will er die für die Gesundheit der Versicherten zweckgebunden Gelder in den Budgets von Finanzminister Pröll und seinem Landesbudget untergehen lassen. Seine Aussage zur Gesundheit "Ich will nichts wegstreichen -aber es muß gelingen, die Gesundheitsausgaben langfristig an das Bruttoinlandsprodukt zu binden", sei der erste Hinweis von auf die Patienten zukommenden Belastungen. Sobotka programmiert damit eine neue Dimension von Selbstbehalten bei Krankenhausaufenthalten, wenn er die Krankenkassen ausschaltet.

Dirnberger: "Kein Finanzminister hatte in der Geschichte genug Geld. Schon gar nicht, wenn verzockte Gelder der Wohnbauförderung die langfristigen Aussichten des Budgets noch verschlimmern. Schlimmer als diese Raffgier nach dem zweckgebundenen Geld der Sozialversicherten ist noch der dahinter stehende Machtrausch. Anders denkende Institutionen als "nicht mehr zeitgemäß" auszuradieren ist eine neue Dimension des Machtrausches im schwarzen Kernland. Bei Sobotka jedoch kein Ausrutscher, bereits im Juni 2007 hat er mit einer sogenannten ÖVP-Perspektivengruppe dieses Ansinnen entwickelt".

"Wo bleibt hier der Protestschrei jener Kammerräte, die vom ÖAAB gestellt werden?", fragt Dirnberger. Und gibt gleichzeitig die Antwort: "Die können und dürfen nicht gegen dieses Vorhaben Sobotkas protestieren. Die oberste Verantwortung für die Reihung der ÖAAB-Kandidaten zur AK-Wahl hat dort nämlich in einem von Lehrern und Beamten dominierten Vorstand eben der Oberlehrer ÖAAB-Landesobmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka. Schweigen der AK-Kammerräte ist damit angesagt".

Rückfragen & Kontakt:

AK-Kammerrat Alfred Dirnberger
mailto: alfred.dirnberger@gmail.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKN0001