BZÖ-Scheuch: Notfalls Volksbefragung zu Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Kärnten

Werden uns mit allen demokratischen Mitteln gegen Traiskirchen II in Kärnten wehren

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner BZÖ-Landesparteiobmann LHStv. Dipl. Ing. Uwe Scheuch kündigte heute, Sonntag, an, dass das BZÖ alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, sollte ÖVP-Innenministerin Fekter ihre Ankündigung tatsächlich wahr machen und das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Kärnten errichten wollen. "Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gegen ein Traiskirchen II in Kärnten wehren", betonte Scheuch", der auch die Landes- SPÖ und ÖVP aufforderte, in dieser Frage endlich Farbe zu bekennen.

Scheuch will zuerst mittels einer parlamentarischen Petition und auf Ebene der Landeshauptleutekonferenz Druck gegen das Asylanten-Erstaufnahmezentrum ausüben. "Wenn nötig werden wir als letzten demokratischen Schritt eine Volksbefragung durchführen, entweder durch das Sammeln von 15.000 Unterschriften oder durch einen Regierungsbeschluss", so der BZÖ-Landesparteiobmann.

"Das BZÖ wird es nicht zulassen, dass die rot-schwarze Bundesregierung über die Anliegen der Kärntnerinnen und Kärntner drüberfährt. Wenn Faymann, Fekter und Co. die Kärntner Bevölkerung für das Wahlergebnis vom 1. März bestrafen wollen, dann sollen sie es offen sagen. Wir werden gegen ein Traiskirchen II in Kärnten heftigen Widerstand leisten", bekräftigte Scheuch abschließend. (Schluss)

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