Grosz: ASFINAG-Lügengebäude bricht zusammen - BZÖ legt weitere Unterlagen vor!

Sofortige Suspendierung von Schierhackl, Fiala und Riepler gefordert, weitere Protokolle und Mails belegen Amtsmissbrauch und Nötigung

Graz (OTS) - Nach tagelangem Dementi seitens der ASFINAG-Unternehmensführung bricht das Lügengebäude rund um illegale Prämienzahlungen, Amtsmissbrauch und festgelegte Strafhöhen zusammen. Das BZÖ legte heute Sonntag weitere eingelangte unternehmensinterne Dokumente der ASFINAG vor, die die illegalen Machenschaften innerhalb der Mautgesellschaft belegen. BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz verlangt die sofortige Suspendierung des involvierten ASFINAG-Vorstands Klaus Schierhackel und der hauptverantwortlichen Maut-GsmbH-Geschäftsführer Josef Fiala und Walter Riepler.
"Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht die erschütternden Verdachtsmomente erhärten und belegen lassen. Es nützen keine Lügen und Dementis mehr, diese unternehmensinternen Dokumente, Mails, Besprechungsprotokolle und Weisungen sind vernichtend. Wir verlangen auch in Hinblick auf eine mögliche Verdunkelungsgefahr die sofortige Suspendierung der involvierten Vorstände und Geschäftsführer, die diese Unterlagen teilweise selbst angefertigt und gezeichnet haben", so der Nationalratsabgeordnete.
Aus einer Unternehmensweisung der damaligen Mautgeschäftsführer Schierhackl und seinem Abteilungsleiter Riepler vom 20.1.2005 ist folgendes zu entnehmen: "…Im Bereich der Lkw-Maut wird je SKD-Mitarbeiter pro Monat Ersatzmauterlöse von mindestens 4.000 Euro erwartet um die Unternehmensziele in diesem Bereich erreichen zu können. Ebenfalls 4.000 Euro je SKD-Mitarbeiter pro Monat werde im Bereich der Vignette (inkl. Zahlscheine) erwartet. Näheres entnehmen Sie bitte der Beilage Planwerte SKD 2005…."
Weiters legte das BZÖ heute einen vom Regionalleiter Süd, Franz Halleger, original unterschriebenen Aktenvermerk vom 28.9.2008 vor, in dem einem Mitarbeiter wörtlich die Kündigung in Aussicht gestellt werde, sofern er nicht eine tägliche Leistungssteigerung von exakt 490 Euro Strafen pro Tag erreiche. Damit liege er laut dem Regionalleiter noch immer 41 Prozent unter dem Regionsbesten.
In einer dem BZÖ nunmehr vorliegenden ASFINAG-Weisung vom 15.2.2006 wurden die Einnahmenziele 2007 für die Mautaufsichtsorgane festgelegt: "Einnahmen 2007 - Das Ziel für 2007 lautet folgend:
Vignette: 4.500 /Mann/Monat, Lkw-Maut: 5.000 /Mann/Monat."
Auch für die Prämienregelung innerhalb der ASFINAG liegen weitere Beweise vor. Ein mit Jänner 2005 datiertes Schreiben von Walter Riepler legt die exakten Prämienzahlungen für die jeweiligen Stützpunkte der ASFINAG vor. Weiters wurde festgelegt, dass die illegalen und gesetzwidrigen Prämien als variabler Bestandteil des Gehaltes zu gelten habe.
BZÖ-Rechnungshofsprecher Grosz präsentierte heute auch die mit Justizsprecher Abg. Ewald Stadler gefertigte Strafanzeige gegen die Organe der ASFINAG. Die beiden BZÖ-Politiker orten schweren Amtsmissbrauch und Nötigung.
"Ich fordere Verkehrsministerin Bures auf, umgehend zu handeln. Dieser gesamte Skandal entwickelt sich zu einem einzigartigen Kriminalfall in der Geschichte der österreichischen Autobahngesellschaft. Bures hat in Kenntnis des Sachverhaltes umgehend zu reagieren und über die involvierten Organe der ASFINAG-Maut Gesellschaft die entsprechenden Konsequenzen zu verhängen. Wenn die Verkehrsministerin hierzu nicht in der Lage ist, hat sie als Ressortchefin in der Bundesregierung nichts mehr verloren", so Grosz abschließend.

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