"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Platter fischt im blauen Teich" (Von MARIO ZENHÄUSERN)

Ausgabe vom 21. März 2009

Innsbruck (OTS) - Sachliche Argumentation statt Polemik: Tirols Landeshauptmann geht vor der EU-Wahl auf Stimmenfang.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat den EU-Ambitionen der Türkei ein klares Nein entgegengeschmettert. Das Land am Bosporus ist dem VP-Chef zu groß und - zumindest teilweise - nicht reif genug für die EU.
Platters Nein ist ein klares Zeichen an die europäische Staatengemeinschaft. Die hat es verabsäumt, den Machthabern am Bosporus unmissverständlich klarzumachen, dass die Tür nach Europa verschlossen bleibt, solange Ankara nicht gravierende Änderungen veranlasst. Politisch, kulturell, wirtschaftlich und vor allem gesellschaftlich - als Beispiel sei die Rolle der Frau erwähnt -liegen Welten zwischen der Türkei und Europa. Welten, die derzeit eine Einigung und selbst Verhandlungen unmöglich machen.
Platters kategorisches Nein hat aber auch einen populistischen Hintergrund. Bisher blieb die Rolle als Türkei-Gegner zumeist den Freiheitlichen vorbehalten. Mit Erfolg. Mit ihrer Polemik gegen Minarette und Kopftücher trafen Strache und Co. den Nerv der genervten Bevölkerung. Nach wie vor lehnt nämlich weit mehr als die Hälfte der Menschen in Tirol einen EU-Beitritt der Türkei ab. Und die Vorurteile werden leider Tag für Tag gestärkt durch das Verhalten vieler türkischstämmiger Menschen im Land, die sich immer weiter vom sozialromantischen Ideal der Integration entfernen.
In dieser türkei-feindlichen Stimmung führt Platter die Diskussion auf die Sachebene zurück. Er polemisiert nicht gegen die Türkei, sondern nennt Argumente gegen deren EU-Beitritt. Dass er dabei rechtzeitig vor der EU-Wahl kräftig im Teich der FPÖ-Stimmen fischt, nimmt er wohlwollend zur Kenntnis.

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