Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "EU: Sicher trotz Regelwut?"

Ausgabe vom 21. März 2009

Wien (OTS) - Nach langem kann man sich wieder einmal über die EU freuen. Sie setzt nun doch einige der von Österreich geforderten Signale der Solidarität mit Osteuropa (sofern sich dieses strengen Regeln unterwirft). Zugleich lehnen die Euroländer allzu wahnwitzige Gelddruckaktionen nach amerikanischem Muster ab. Denn was in Amerika derzeit passiert, wird ja den Dollar als Wandverkleidung bald billiger denn Tapeten machen. Man ist nach einer Zeit der Verunsicherung nun doch wohl am besten dran, wenn man seine Euros behält und sie vorerst nicht in Gold, Yuan oder Franken wechselt.

Wirklich sicher ist in Zeiten wie diesen aber gar nichts. Begnügen sich doch die Erklärungen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, immer öfter mit der guten Absicht. Eine neue Studie der heimischen Arbeiterkammer zeigt, wie viele - ausfinanzierte! -Kraftwerks-Investitionen stattfinden könnten, kämen Umwelt- und andere Verfahren endlich zum Abschluss. Eng verwandt mit diesen Jobkillern ist die aus der EU selbst kommende Regelwut. Wie das Glühbirnen-Diktat, wie die Bürokratieorgie namens CO2-Handel, wie der Raucherkrieg, wie die von der Kommission forcierten Gender-Skurrilitäten, wie die Attacke auf Österreichs Medizin-Unis.

Warum tritt die Union so schizophren auf? Es ist wie einst in der Regierung Gusenbauer, wo die einzelnen Ministerien vor allem gegeneinander gearbeitet haben. In einigen Brüsseler Ämtern haben Grüne und Feministinnen höchst erfolgreich ihren Marsch durch die Institutionen geschafft (wie's ihnen in Österreich nur im ORF und einigen Uni-Fakultäten geglückt ist). Sie nutzen einen schweren Konstruktionsfehler der EU beinhart aus: Im Umweltministerrat sitzen lauter Gleichgesinnte und machen Hand in Hand mit dem Umweltausschuss im Parlament heftig Politik - gegen jene Räte, welche die Verantwortung für die Wirtschaft tragen. Genauso tun das viele andere Special-interest-Räte.

Dadurch aber wird die EU in ihrer Gesamtanmutung immer widersprüchlicher und regulierungswütiger. Was sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz immer mehr bremst.

Da lobe ich mir die heimische Verfassung: Durch den Konsenszwang in der Regierung und durch den vielgelästerten Klub- und Koalitionszwang haben es populistische Einzellobbies bei uns viel schwerer, sich durchzusetzen. Was der nötigen Einheitlichkeit von Politik wie Rechtsordnung gut tut.

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