"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Arbeiten statt kuscheln" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 21.03.2009

Wien (OTS) - Die Zeit des Kuschelns in der Regierung ist vorbei.
Das hat nichts mit den ominösen hundert Tagen zu tun, nach denen sich neue Minister der ersten öffentlichen Bewertung stellen müssen. Der Sinnes- und Stimmungswandel hat einen ganz anderen Grund: In der Regierung sitzen zwei Parteien, die zwar weitgehend gleiche Ziele, aber völlig unterschiedliche Ideologien verfolgen.
Im ersten Schock nach dem Wahlergebnis im vergangenen Herbst ist das untergegangen und von den Parteichefs auch bewusst verdrängt worden. Das war die Geburtsstunde des Kuschelkurses.
Jetzt werden die Unterschiede wieder deutlich. Das ist auch gut so. Gewählt worden ist ja nicht eine Einheitspartei; die SPÖ ist auf gut 29, die ÖVP auf knapp 26 Prozent der Stimmen gekommen. Das bedeutet Kompromisse, die aber nicht in Packelei ausarten dürfen.
Der neue Weg, den die Koalitionspartner bei der Regierungsbildung versprochen haben, erfordert vor allem Offenheit. Wie schön wäre es doch gewesen, hätte beispielsweise Unterrichtsministerin Claudia Schmied offen ausgesprochen, was alle wissen: Österreich braucht eine grundlegende Reform des Schulsystems.
Infolge ihrer politischen Ungeschicklichkeit im "Stundenstreit" mit den Lehrern hat die Ministerin ihre Erfolgschancen weitgehend vergeigt. Das sollte aber nicht nur ihr, sondern auch der ÖVP zu denken geben: Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der sozialdemokratischen Ministerin und nicht hinter den gleichermaßen präpotenten wie sturen Lehrer-Gewerkschaftern. Die verkörpern all das, was die ÖVP von einer staatstragenden Groß- zu einer mäßig attraktiven Mittelpartei gemacht hat.
Hüten muss sich die Regierung auch vor leeren Versprechen. Davon kann Finanzminister Josef Pröll ein Lied singen. Deutschland will im Kampf gegen Steuerflüchtlinge nämlich nicht nur Ankündigungen, sondern Taten sehen.
Von einem Gesetzesentwurf ist bisher aber nichts zu sehen. Die Regierung hätte also bei der Verteidigung des Bankgeheimnisses den Mund nicht so voll nehmen dürfen, oder sie muss schleunigst konkrete Maßnahmen folgen lassen.
Gleichermaßen entzaubert wurde Bundeskanzler Werner Faymann. Der hatte erst kürzlich mit dem üblichen und nur noch schwer erträglichen Lächeln im Gesicht verkündet, dass an Österreichs Bonität auf den Finanzmärkten kein Zweifel besteht.
Prompt musste Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner diese Woche Farbe bekennen und Staatsgarantien für Industrieanleihen ablehnen. Das damit verbundene Risiko könnte Österreichs Ruf als solider Schuldner gefährden und hunderte Millionen an zusätzlichen Zinsen kosten.
Mit solchen Aktionen ist die Regierung drauf und dran, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Das ist umso bedenklicher, als die Probleme wachsen: Das Defizit der Pensionsversicherung explodiert, weil Arbeitslose keine Beiträge zahlen und immer mehr Beschäftigte in die Frühpension gedrängt werden. Die AUA kämpft ums Überleben. Die Post muss Filialen sperren, um wettbewerbsfähig werden. Einbruchsserien durch Ostbanden machen Angst.
Die Berichterstattung über den Prozess gegen Josef F. hat diese Woche vieles überdeckt. Nach der Urteilsverkündung werden Politik, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Kriminalität rasch wieder zum wichtigsten Gesprächsstoff werden.
Von der Regierung darf man in der Krise Führungskompetenz und eine sichere Hand erwarten. Das erfordert harte Arbeit, gute Argumente, Transparenz und das ehrliche Bekenntnis zu vernünftigen Kompromissen. Kuschelkurs und Packelei machen dagegen zu Recht misstrauisch.

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