Kickl: EU-Gipfel - Kuhhandel für Konrad und Treichl

Gott schütze Österreich vor weiteren Faymann/Pröll-Erfolgen

Wien (OTS) - Dass Faymann und Pröll ihren Kuhhandel für Raiffeisen und Erste Bank, als Erfolg für Österreich feiern, schlage dem Fass den Boden aus, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, diesbezügliche Jubelmeldungen. Offenbar hätten sich Faymann und Pröll den EU-Deal mit der Aufweichung des österreichischen Bankgeheimnisses abkaufen lassen, so Kickl. "Ein große Erfolg für Raiffeisen und Erste Bank - Ein herber Verlust für Österreichs Steuerzahler."

Statt Banken, die sich durch hochriskante Ost-Geschäfte selbst in Schwierigkeiten gebracht hätten, das Geld in den Rachen zu werfen, den sie offenbar nicht voll bekämen, sei es weitaus vernünftiger sich um die eigene Wirtschaft zu sorgen, so Kickl. Die FPÖ fordere daher ein EU-Sparpaket. "In Sondersituationen - und in einer solchen befinden wir uns aufgrund der bestehenden Weltwirtschaftskrise - gilt es, Sondermaßnahmen zu ergreifen", betonte Kickl.

"Wir brauchen im Bereich der Beitragszahlungen Österreichs an die EU dringend Veränderungen, damit wir nationale Steuerungsmaßnahmen ergreifen können, anstatt Gelder verteilt zu bekommen, die vom Brüsseler Diktat abhängig sind." Daher müsse der österreichische Beitrag um 50 Prozent reduziert werden, um konjunkturfördernde Maßnahmen in Österreich umsetzen zu können und die Binnenkaufkraft zu stärken, forderte Kickl.

Es sei zu befürchten, so Kickl, dass dieses Minimundus-Paket für Osteuropa - tatsächlich seien die 50 Milliarden im Vergleich zu den aushaftenden Krediten nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" - nicht das letzte Steuergeld sei, das der österreichische EU-Nettozahler via Brüssel in Osteuropa abliefern werde müssen. "Gott schütze Österreich vor weiteren Faymann/Pröll-Erfolgen", schloss Kickl.

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