Pröll: Weiterer Erfolg für Österreichische Stabilitätsinitiative

Fonds für Zahlungsbilanzhilfen aufgestockt, IWF-Mittel verdoppelt

Wien (OTS) - Österreich ist mit seinen Bemühungen für Stabilität der mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften und Währungen beim Europäischen Rat erneut erfolgreich gewesen. Der Europäische Rat hat in diesem Zusammenhang wichtige Schritte wie etwa die von Finanzminister Josef Pröll bereits beim letzten Ecofin geforderte Aufstockung des Fonds für Zahlungsbilanzhilfen beschlossen. "Vor wenigen Wochen waren wir noch die Einzigen, die auf die wirtschaftlichen Risiken in Osteuropa hingewiesen haben", so Pröll. "Wir haben ein Ziel gehabt, nämlich, dass der Europäische Rat ein klares Signal für die Stabilisierung dieser Volkswirtschaften gibt. Wir haben unser Ziel mit einer Punktlandung erreicht: die Zahlungsbilanzunterstützung der EU wird verdoppelt, ebenso wie die Mittel des IWF für Unterstützungsmaßnahmen."

Damit ergibt sich mittlerweile folgendes Gesamtbild:

- Internationale Finanzinstitutionen (EBRD, Weltbank, EIB) haben ein Paket von rund 25 Mrd. Euro für Osteuropa geschnürt. Dieses wird der Rekapitalisierung von Banken und der Unterstützung von KMU (durch Kredite, Beteiligungen) dienen. Dieses Paket war Bestandteil der österreichischen Bemühungen.

- Der informelle Rat der Staats- und Regierungschefs der EU hat den Ecofin beauftragt, die Situation in Osteuropa laufend zu beobachten und in Kooperation mit den internationalen Finanzinstitutionen maßgeschneiderte Lösungen für einzelne Länder auszuarbeiten. Der Ecofin hat daraufhin veranlasst, dass der Wirtschafts- und Finanzausschuss eine Analyse der wirtschaftlichen Situation und Koordinationsbedürfnisse vornimmt und bei den Lösungen ausdrücklich die Vorschläge Österreichs und der Niederlande berücksichtigt.

- Ein weiterer, sehr wichtiger Schritt ist die heute fixierte Aufstockung der Mittel des IWF von 250 auf 500 Mrd. Dollar.

- Außerdem wurde heute beschlossen, die Beistandsfazilität der Union zur Zahlungsbilanzunterstützung auf 50 Mrd. Euro zu verdoppeln.

"Unsere Initiative hat sich also ausgezahlt", sagt Pröll. Sollte es notwendig sein, werde die Kommission bei Bedarf im Einzelfall auf der Grundlage aller verfügbaren Instrumente und in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen Maßnahmen ergreifen.

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