Karas: EU-Gipfel setzt die richtigen Signale

Geschlossenheit vor G20-Gipfel / Richtige Entscheidung zu Konjunkturpaketen

Brüssel, 20. März 2009 (ÖVP-PD) "Der Wunsch nach einer Stärkung des Internationalen Währungsfonds durch eine Verdopplung seiner Mittelausstattung, die beschlossene Aufstockung der Zahlungsbilanzhilfen für Osteuropa als EU-interner Nothilfefonds sowie vor allem auch der überfällige Beschluss zum EU-Infrastrukturprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro sind die richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise. Die Bürger wollten konkrete Antworten von Europa, der Gipfel hat geliefert", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. "Mit diesen Positionen kann die EU beim G-20-Gipfel am 2. April in London geschlossen auftreten. Sie schafft die Voraussetzungen, dass die internationale Finanzarchitektur gestärkt werden kann. Gleichzeitig lässt es die EU nicht an interner Solidarität fehlen. Das ist eine realistische und vernünftige Linie", so die positive Bilanz des EVP-ED Vizepräsidenten im Europäischen Parlament. ****

Ausdrücklich positiv bewertete Karas die Einigung über die Verwendung des EU-Infrastrukturprogramms in Höhe von fünf Milliarden Euro. "Österreich wird von diesem Plan profitieren. Vor allem im Ausbau notwendiger grenzüberschreitender Projekte bei Gas- und Stromleitungen in den kommenden Jahren kann Österreich bei der Nabucco-Pipeline sowie bei einer Verbesserung der Stromleitungen zwischen Österreich und Ungarn EU-Gelder abholen, die wesentlich zur Konjunkturbelebung und zur Sicherung unserer Energieversorgung auswirken werden", so Karas. "Österreich hat damit seine Anliegen durchgesetzt und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern konkrete Fortschritte erzielt."

Als Chefverhandler des Europäischen Parlaments zur EU-Bankenrichtlinie erneuerte Karas jedoch seine Aufforderung an den Rat, engagiert dazu beizutragen, die noch offenen Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise vor dem Sommer abzuschließen. "Die Positionen des Europaparlaments zu den Ratingagenturen, zu Solvency II und vor allem auch zur Bankenrichtlinie liegen auf dem Tisch. In allen Fragen ist der Rat in der Mitentscheidung gefordert - und muss sich bewegen. Wir können eine Einigung schaffen - und im Hinblick auf eine weltweite Führungsrolle Europas in diesen Fragen ist das auch dringend notwendig", so Karas abschließend.

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