Brunner zum Weltwassertag: Minister Berlakovich behindert öffentliche Diskussion um die Zukunft unserer Flüsse

Gewässerbewirtschaftungsplan seit drei Monaten überfällig

Wien (OTS) - "Seit genau drei Monaten warten wir auf den Entwurf
des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans", erinnert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich des Weltwassertags Umweltminister Berlakovich.

Der Entwurf hätte bis 22. Dezember 2008, also genau drei Monate vor dem Weltwassertag am kommenden Sonntag vorliegen sollen. Mit ihm werden die Weichen für die Zukunft unserer Flüsse gestellt, unter anderem mit welchen Maßnahmen ein guter Zustand der Fließgewässer erreicht wird. Brunner: "Diese Vorgabe der EU-Wasserrahmen-Richtlinie wird derzeit bei knapp 60% der Fließgewässer verfehlt. Außerdem stehen diesem Ziel natürlich auch die massiven Ausbaupläne der E-Wirtschaft entgegen, die bislang die Gewässerökologie nicht berücksichtigen. Verfahrenserleichterungen im UVP-Verfahren und eine Bevorzugung der Wasserkraft gegenüber anderen öffentlichen Interessen werden auch von einigen Landeshauptleuten gefordert, doch Minister Berlakovich darf nicht umfallen - es wäre auch schlicht EU-rechtswidrig".

"Durch die Versäumnis von Minister Berlakovich fehlen uns jetzt drei Monate, in denen wir den Plan studieren und mit den Menschen diskutieren wollten", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, sehen die EU-Vorgaben doch eine breite Einbindung der Bevölkerung bei der Erstellung des Plans vor. "Wenn der Plan, so wie vom Minister versprochen, nun Ende April doch vorgelegt wird, erwarten wir von ihm aktive Information und Einbindung der Bevölkerung", schließt Brunner.

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