LR Stöger: Auch Rechnungshofbericht rechtfertigt schwarz-grüne Zusperrliste bei Spitälern nicht

Linz (OTS) - "Auch der nun vorliegende Endbericht des Landesrechnungshofes zur Umsetzung der Oö. Spitalsreform rechtfertigt in keiner Weise die massiven schwarz-grünen Zusperrwünsche bei den oberösterreichischen Krankenhäusern", sieht sich Gesundheits-Landesrätin Dr.in Silvia Stöger bestätigt. Stöger lehnt daher weiterhin diese Zusperrpläne entschieden ab, die größtenteils auf dem alten und schon einmal einhellig abgelehnten Pühringer-Spitalsplan beruhen. "Damit würde vor allem die bewährte ausgewogene Spitalsversorgung von den regionalen Basisleistungen bis hin zum Spitzenmedizinangebot in den Zentren massiv verschlechtert. Zudem würde diese schwarz-grüne Schließungswelle 2.100 großteils hochqualitative Arbeitsplätze in unserem Bundesland vernichten."

ÖVP und Grüne haben bekanntlich schon im Vorfeld der Berichtsveröffentlichung massiv kritisiert, dass die Gesundheits-Landesrätin das Kostendämpfungspotential im Spitalswesen nicht ausschöpfen würde, weil sie die neuerlich andiskutierte Schließung von 20 Spitalsabteilungen sowie weiteren zehn einschneidenden Maßnahmen zur Versorgungsverminderung nicht umsetzt. Auch der Landeshauptmann hat sich bislang mit keinem Wort von diesen Kahlschlagwünschen distanziert, also trägt er sie ganz offensichtlich mit. "65 % der Spitalsausgaben entfallen auf Personalkosten. Allein die Ärztezahl ist in den Spitälern seit dem Jahr 2000 um 27 % angestiegen. Der Spitalssparkurs geht daher natürlich massiv auf Kosten von Arbeitsplätzen", zeigt Stöger die Auswirkungen neben der Verschlechterung der Patientenversorgung auf.

Völlig im Gleichklang mit dem Rechnungshof sieht sich Stöger bei dessen Hauptforderung, nämlich die Sicherung der Qualität im Sinne der Patienten. "Es ist grundsätzlich richtig, dass Mindestfallzahlen dafür ein Merkmal sind. Allerdings hat der Rechnungshof in seinem Bericht nur die nackten Statistikzahlen eines einzigen Prüfungsjahres aufgezeigt, ohne diese näher zu untersuchen. Es ist nämlich schon notwendig, Hintergründe zu erheben, um sachlich haltbare Schlüsse zu ziehen. Denn es kann sich z.B. auch um lebensrettende Notfalleingriffe, aber auch um Fehlcodierungen handeln." Stöger wird jedenfalls die im Rechnungshofbericht angeführten Unterschreitungen bei den Mindestfallzahlen einer wirklich fundierten Prüfung unterziehen lassen.

Die Anregung des Rechnungshofes zu mehr Transparenz in diesem Zusammenhang wird von der Landesrätin sehr positiv aufgenommen. "Ich stimme dem voll zu, dass sich der mündige Patient leichter orientieren können soll, in welchem Krankenhaus er einen geplanten Eingriff vornehmen lässt", kündigt Stöger an, rasch eine patientenorientierte und moderne Lösung dafür zu suchen. Dazu werde sie auch die Experten der Spitäler und der Ärztekammer beiziehen.

Kein Verständnis hat Stöger aber dafür, dass ÖVP und Grüne etwa 7 Abteilungen für Gynäkologie und Geburtshilfe einsparen wollen, obwohl in allen diesen Krankenhäusern die vom Bund empfohlene Mindestgeburtenanzahl klar erfüllt wird.
Wesentliche Anregungen aus dem Spitalsreform-Rechnungshofbericht, wie etwa das Ausschöpfen von Synergieeffekten durch den Abbau unnötiger Parallelstrukturen oder die Reduktion vollstationärer Betten zugunsten tagesklinischer Strukturen, werden auch von Landesrätin Stöger als absolut richtig erachtet. "Daher haben wir alle in der Oö. Spitalsreform beschlossenen Bereinigungen von Parallelstrukturen auch in den neuen RSG OÖ übernommen. Für den Ausbau tagesklinischer Strukturen wurden bereits die entsprechenden abrechnungstechnischen Rahmenbedingungen geschaffen, sodass auch von dieser Seite die entsprechende Basis gelegt ist."

"Es freut mich auch, dass der Landesrechnungshof das klar anerkennt und das Linzer Kooperationsprojekt zwischen den Barmherzigen Brüdern und den Barmherzigen Schwestern oder das Linzer Kinderherzzentrum als Vorzeigemodell lobt. Bekanntlich habe ich bei diesen Kooperationen maßgeblich mitgeholfen. Und natürlich habe ich als Gesundheits-Landesrätin auch die ebenfalls vom Rechnungshof hervorgehobenen Modelle Spitalsverbund Salzkammergut und Spitalsverschränkung Wels-Grieskirchen mit entsprechendem Einsatz unterstützt", betont Stöger.

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