Jarolim: Geschworenengerichtsbarkeit verbessern - nicht abschaffen!

Wien (SK) - Zur jüngst wieder aufgeflammten Debatte zu Veränderungen der Geschworenengerichtsbarkeit betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass im gemeinsamen Regierungsprogramm festgelegt sei, dass die Geschworenengerichtsbarkeit "einer grundlegenden Revision" bedürfe. Wobei insbesondere das Ziel einer besseren Überprüfbarkeit des Wahrspruchs in der Tatfrage zähle. Weiters ist hier auch die bessere Auswahl und Information der Geschworenen zu nennen und die Öffentlichkeit der Rechtsbelehrung. ****

Jarolim zitierte weiter aus dem Regierungsabkommen: "Dafür soll gerichtsinterne Beratungskompetenz angeboten werden. Bei der Fragestellung soll es zu einer Objektivierung kommen. Über den derzeitigen Stand hinaus soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass es zu einer Ergänzung der Fragestellung kommen kann (Verteidiger und Ankläger)."

Der SPÖ-Justizsprecher dazu: "Modelle, die die Geschworenengerichtsbarkeit durch eine Art der Schöffengerichtsbarkeit ersetzen, sind weder im Regierungsprogramm noch in der Bundesverfassung vorgesehen." In diesem Sinne bekräftige Jarolim, dass die Debatte bei diesem wichtigen Thema "mit voller Kreativität geführt werden, dass aber nicht ohne Notwendigkeit und zwingende Gründe erheblich vom Regierungsabkommen abgewichen werden soll".

Die Geschworenengerichtsbarkeit ist seit der Revolution von 1848 ein wichtiges Leitbild für eine demokratische Justiz und den Rechtsstaat. "Bei allem Reformbedarf soll man die Geschworenengerichtsbarkeit aber nicht leichtfertig aufgeben und damit das Kind mit dem Bad ausschütten." (Schluss) up

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