Leitl: EU-Gipfel sendet starkes Signal der Solidarität an osteuropäische Mitglieder

Aufstockung der Zahlungsbilanzhilfen ist eine Bestätigung für Warnrufe Österreichs

Wien (PWK208) - "Mit dem grünen Licht für die Nabucco-Gasleitung und mit der heute beschlossenen Aufstockung der Zahlungsbilanzhilfen für Osteuropa sendet der EU-Gipfel ein starkes Signal der Solidarität an die Mitglieder in Mittel- und Osteuropa. Die EU demonstriert damit, dass sie in guten und in schlechten Zeiten an deren Seite steht", betont Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und in seinen europäischen Funktionen. "Das ist auch ein Erfolg für Länder wie Österreich, die sich im Vorfeld dafür eingesetzt hatten, dass Brüssel einspringen muss, wenn in einem der Mitgliedstaaten Not am Mann ist."

Die nunmehrige Aufstockung der Hilfe bedeute nicht, wie manche suggeriert hatten, dass alle Staaten der Region über einen Kamm geschoren werden: "Diese Hilfe ist eine Versicherungspolizze, falls es zu weiteren Problemen in einzelnen Ländern kommt. Denn Hilfe für Osteuropa ist auch Hilfe für Gesamteuropa. Diese Region war, ist und bleibt ein wichtiger Markt nicht nur für Österreich, sondern für die gesamte EU."

Ein konkretes Beispiel für den Mehrwert gemeinsamer europäischer Maßnahmen sei auch die Donnerstagnacht erzielte Einigung auf das Energiepaket im Umfang von fünf Milliarden Euro. Es sieht Investitionen in Energie-, Breitband- und ländliche Entwicklungsprojekte vor. "Damit werden Projekte unterstützt, die für die Zukunft wichtig sind und die der gesamten EU etwas bringen, nicht nur einzelnen Staaten", so Leitl. Auch Österreich wird hier profitieren: Die Pipeline "Nabucco", die Erdgas aus der Kaspischen Region nach Europa liefern soll, wird mit 200 Millionen Euro unterstützt. "Dieses Projekt trägt zu einer besseren Versorgungssicherheit der gesamten EU bei und verringert einseitige Abhängigkeiten."

Leitl betonte jedoch auch, dass die EU trotz der heutigen Beschlüsse im Falle des Falles weitere Maßnahmen setzen müsse, um die europäische Wirtschaft wieder in ruhigere Fahrwasser zu bringen:
"Entwarnung kann noch nicht gegeben werden, es heißt weiter wachsam sein."

Zudem sei es wichtig, dass die EU beim G-20-Gipfel kommende Woche in London mit einer Stimme spreche. In London müssten neben der Wiederbelebung der Weltwirtschaft auch eine effizientere Aufsicht der Finanzmärkte und Maßnahmen gegen die prozyklischen Effekte von Regulierungen wie Basel II angesprochen werden. "Die besten Konjunkturmaßnahmen helfen nichts, wenn zugleich Regulierungen wie Basel II die Krise noch verschärfen", so Leitl abschließend. (FA)

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