AK zu Umweltförderung: Chance zur Konjunkturbelebung verpasst

Novelle des Umweltfördergesetzes fördert Projekte im Ausland statt in Österreich Arbeit zu schaffen

Wien (OTS) - "Die Novelle des Umweltförderungsgesetzes ist eine verpasste Chance. Sie bringt neue unsinnige Förderungen statt der dringend notwendigen gezielten Konjunkturbelebung", kritisiert AK-Umweltexperte Christoph Streissler. Heute endet nach nur sieben Tagen die Begutachtungsfrist für eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes, das die Zuschüsse des Bundes zu Umweltmaßnahmen regelt. Doch mit der Novelle werden - entgegen dem Regierungsprogramm - keine Schritte gesetzt, um die Umweltförderung auszuweiten und damit einen doppelten Nutzen zu erei-chen: Die Umweltsituation zu verbessern und die Konjunktur und damit die Siche-rung von Arbeitsplätzen fördern. Hingegen sollen nun auch Projekte im Ausland gefördert werden, die keine Verbesserung der Umweltsituation in Österreich bewirken. "Es ist nicht einmal sichergestellt, dass durch diese Projekte österreichische Unternehmen Aufträge bekommen", so die AK. Auch die nun vorgesehene neue Dauersubvention für erneuerbare Rohstoffe ist ineffizient.

Entgegen den Ziele des Regierungsprogramms wird die Umweltförderung nicht aufge-stockt. Derzeit warten bereits fertig geplante Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro auf Förderungszusagen. Das Regierungsprogramm sieht eine Erhöhung der Förderungsmittel vor. "Doch mit der jetzt vorliegenden Novelle wird der finanzielle Rahmen für die nächsten fünf Jahre auf dem bisherigen Niveau zementiert", so Streissler.

Die beabsichtigte Öffnung der Umweltförderung für Projekte im Ausland würde eine weitere Doppelgleisigkeit schaffen. "Es existieren in Österreich andere, gut etablierte Instrumente der Exportförderung -im Umweltförderungsgesetz ist eine derartige Exportförderung jedenfalls fehl am Platz, wie auch schon im Zuge der Regierungsverhandlungen festgestellt wurde", sagt Streissler.

Besonders ärgerlich: Die nun vorgesehene neue Möglichkeit der Dauersubvention für erneuerbare Rohstoffe in Form von Betriebsbeihilfen. Der Rohstoffzuschlag für Biogasan-lagen im Rahmen des Ökostromgesetzes hat gezeigt, dass auf diese Weise extrem inef-fizient gefördert wird. "Viel besser wären einmalige Unterstützungen, etwa Investitionsbeihilfen für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe."

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