Grüne / Schwarz: Der Bericht des LRH bestätigt: Die Umsetzung der Oö. Spitalsreform geht mehr als schleppend voran

Mangelnde Durchsetzungskraft der Gesundheitslandesrätin Drin Stöger gefährdet die nachhaltige Absicherung der OÖ. Gesundheitsversorgung

Linz (OTS) - Der heute öffentlich präsentierte Bericht des Oö. Landesrechnungs- hofes betreffend Umsetzung der Oö. Spitalsreform zeigt ganz klar die sofortige Handlungsnotwendigkeit im Gesundheitsbereich in Oberösterreich auf, damit die nachhaltige Sicherung einer sozial verträglichen Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet werden kann.

Parteipolitisch motivierte Barrieren abbauen

Auch für die Grüne Gesundheitssprecherin LAbg. Ulrike Schwarz ist es nicht nachvollziehbar, warum den aufgezeigten Möglichkeiten zum Abbau von Parallelstrukturen nicht mehr Augenmerk geschenkt wurde. "Es ist höchst an der Zeit parteipolitisch motivierte Barrieren für sinnvolle Kooperationen abzubauen", ruft Schwarz alle Beteiligten auf endlich auch über den eigenen Tellerrand zu schauen.

Der Bericht des Landesrechnungsberichtes zeigt die auch von den Grünen immer wieder angesprochenen Problembereiche deutlich auf: die fehlende Zusammenarbeit zwischen AKH und der Landesfrauenklinik, die Defizite im Ausbau der tagesklinischen Leistungen und die mangelnde Verbesserung der Kooperation zwischen Krankenhaus und niedergelassenem und Sozial-Bereich. "Der nun öffentlich vorliegende Bericht ist für die zuständige SP-Landesrätin schlichtweg vernichtend", resümiert die Grüne Gesundheitssprecherin.

Die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofes muss Konsequenzen haben und rasches Handeln nach sich ziehen

"Ich kann den Großteil der Forderungen des Landesrechnugnshofes nur unterstützen", bestätigt Schwarz und fordert unter anderem, dass die Rotation von FachärztInnen verpflichtend geregelt wird und auch zwischen unterschiedlichen Trägereinrichtungen funktioniert.

Reduktion der Spitalsaufenthalte durch mehr medizinische und pflegerische Angebote in Alten- und Pflegeheimen

"Beispielhaft ist die ursprünglich beschlossene Integration des Alten- und Pflegeheimes in das Krankenhaus Sierning. Mit einer klaren räumlichen Trennung zur Krankenanstalt hätte man gleichzeitig Synergiepotenziale nutzen können", zeigt Schwarz ein Beispiel auf, "das Sozialressort stellte sich jedoch quer. Dabei gab es ursprünglich Konsens, dass es in Alten- und Pflegeheimen zu wenig medizinische Betreuung gibt und daher dieser Nahtstelle besonderes Augenmerk zukommen sollte. Sierning wäre dafür ein richtungweisendes Pilotprojekt gewesen."

Fehlgeschlagener Versuch das eigene Versagen zu verschleiern

Neben der Tatsache, dass die zuständige SP-Landesrätin schon eine Woche vor der Veröffentlichung des Berichtes an die Öffentlichkeit ging, was ganz eindeutig einen Bruch der Vertraulichkeit darstellt, finden sich die von Stöger angeführten "schwarz-grünen Zusperrlisten" auch gar nicht im Bericht.

Für die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz ist es einfach skandalös: "Zuerst präsentiert die Gesundheitslandsrätin einen noch nicht veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes. Dann startet sie damit einen Verunsicherungsfeldzug, um ihr eigenes Versagen bei einer ausgewogenen Gesundheitsplanung zu verschleiern."

Der Gesundheitslandesrätin fällt nichts anderes ein, als die PatientInnen weiter zu verunsichern. Die Grünen fordern die Gesundheitslandesrätin zum wiederholten Male auf, jegliche Verunsicherungspolemik zu unterlassen und den beratenden Gremien alle Fakten auf den Tisch zu legen. "Schließlich liegen die Planung und Umsetzung aller beschlossenen Maßnahmen im Gesundheitsbereich in ihrer Kompetenz - und somit auch in ihrer Verantwortung."

Endlich Verantwortung wahrnehmen und eine regional ausgewogene Versorgung im Gesundheitsbereich sicher stellen

Die Grünen appellieren daher noch einmal eindringlich an die zuständige SP-Landesrätin Stöger, die Verantwortung im Gesundheitsbereich wahrzunehmen und sich endlich ernsthaft um die Umsetzung der Spitalsreform und die Hebung der Synergiepotenziale zu kümmern, ansonsten gefährdet sie die nachhaltige Absicherung der qualitativen Gesundheitsversorgung unserer oö.Bürgerinnen und Bürger.

Die zentralen Grünen Anliegen in der Reform haben sich in all den Jahren nicht geändert. "Ganz wesentlich ist die Qualitätsgarantie. Es darf zu keinen Qualitätsverlusten in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung kommen. Mit Kompetenzzentren sind Qualitätssteigerungen möglich. Ganz wichtig sind die Weiterführung der Ausbildungsoffensive sowie bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Ein dritter wesentlicher Punkt ist der Ausbau der Pflegebetten und des ambulanten bzw. niedergelassenen Bereiches, damit auch besser auf die demografischen Veränderungen in der Bevölkerung reagiert werden kann", meint die Grüne Gesundheits-sprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen abschließend.

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