Grüne / Schwarz: Der Bericht des LRH bestätigt: Die Umsetzung der Oö. Spitalsreform geht mehr als schleppend voran

Linz (OTS) - Der heute öffentlich präsentierte Bericht des Oö.
Landesrechnungs- hofes betreffend Umsetzung der Oö. Spitalsreform
zeigt ganz klar die sofortige Handlungsnotwendigkeit im
Gesundheitsbereich in Oberösterreich auf, damit die nachhaltige
Sicherung einer sozial verträglichen Gesundheitsversorgung für alle
gewährleistet werden kann.

Parteipolitisch motivierte Barrieren abbauen

Auch für die Grüne Gesundheitssprecherin LAbg. Ulrike Schwarz ist es
nicht nachvollziehbar, warum den aufgezeigten Möglichkeiten zum Abbau
von Parallelstrukturen nicht mehr Augenmerk geschenkt wurde. "Es ist
höchst an der Zeit parteipolitisch motivierte Barrieren für sinnvolle
Kooperationen abzubauen", ruft Schwarz alle Beteiligten auf endlich
auch über den eigenen Tellerrand zu schauen.

Der Bericht des Landesrechnungsberichtes zeigt die auch von den
Grünen immer wieder angesprochenen Problembereiche deutlich auf: die
fehlende Zusammenarbeit zwischen AKH und der Landesfrauenklinik, die
Defizite im Ausbau der tagesklinischen Leistungen und die mangelnde
Verbesserung der Kooperation zwischen Krankenhaus und
niedergelassenem und Sozial-Bereich. "Der nun öffentlich vorliegende
Bericht ist für die zuständige SP-Landesrätin schlichtweg
vernichtend", resümiert die Grüne Gesundheitssprecherin.

Die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofes muss Konsequenzen
haben und rasches Handeln nach sich ziehen

"Ich kann den Großteil der Forderungen des Landesrechnugnshofes nur
unterstützen", bestätigt Schwarz und fordert unter anderem, dass die
Rotation von FachärztInnen verpflichtend geregelt wird und auch
zwischen unterschiedlichen Trägereinrichtungen funktioniert.

Reduktion der Spitalsaufenthalte durch mehr medizinische und
pflegerische Angebote in Alten- und Pflegeheimen

"Beispielhaft ist die ursprünglich beschlossene Integration des
Alten- und Pflegeheimes in das Krankenhaus Sierning. Mit einer klaren
räumlichen Trennung zur Krankenanstalt hätte man gleichzeitig
Synergiepotenziale nutzen können", zeigt Schwarz ein Beispiel auf,
"das Sozialressort stellte sich jedoch quer. Dabei gab es
ursprünglich Konsens, dass es in Alten- und Pflegeheimen zu wenig
medizinische Betreuung gibt und daher dieser Nahtstelle besonderes
Augenmerk zukommen sollte. Sierning wäre dafür ein richtungweisendes
Pilotprojekt gewesen."

Fehlgeschlagener Versuch das eigene Versagen zu verschleiern

Neben der Tatsache, dass die zuständige SP-Landesrätin schon eine
Woche vor der Veröffentlichung des Berichtes an die Öffentlichkeit
ging, was ganz eindeutig einen Bruch der Vertraulichkeit darstellt,
finden sich die von Stöger angeführten "schwarz-grünen Zusperrlisten"
auch gar nicht im Bericht.

Für die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz ist es einfach
skandalös: "Zuerst präsentiert die Gesundheitslandsrätin einen noch
nicht veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes. Dann startet
sie damit einen Verunsicherungsfeldzug, um ihr eigenes Versagen bei
einer ausgewogenen Gesundheitsplanung zu verschleiern."

Der Gesundheitslandesrätin fällt nichts anderes ein, als die
PatientInnen weiter zu verunsichern. Die Grünen fordern die
Gesundheitslandesrätin zum wiederholten Male auf, jegliche
Verunsicherungspolemik zu unterlassen und den beratenden Gremien alle
Fakten auf den Tisch zu legen. "Schließlich liegen die Planung und
Umsetzung aller beschlossenen Maßnahmen im Gesundheitsbereich in
ihrer Kompetenz - und somit auch in ihrer Verantwortung."

Endlich Verantwortung wahrnehmen und eine regional ausgewogene
Versorgung im Gesundheitsbereich sicher stellen

Die Grünen appellieren daher noch einmal eindringlich an die
zuständige SP-Landesrätin Stöger, die Verantwortung im
Gesundheitsbereich wahrzunehmen und sich endlich ernsthaft um die
Umsetzung der Spitalsreform und die Hebung der Synergiepotenziale zu
kümmern, ansonsten gefährdet sie die nachhaltige Absicherung der
qualitativen Gesundheitsversorgung unserer oö.Bürgerinnen und Bürger.

Die zentralen Grünen Anliegen in der Reform haben sich in all den
Jahren nicht geändert. "Ganz wesentlich ist die Qualitätsgarantie. Es
darf zu keinen Qualitätsverlusten in der medizinischen Versorgung der
Bevölkerung kommen. Mit Kompetenzzentren sind Qualitätssteigerungen
möglich. Ganz wichtig sind die Weiterführung der Ausbildungsoffensive
sowie bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Ein dritter
wesentlicher Punkt ist der Ausbau der Pflegebetten und des ambulanten
bzw. niedergelassenen Bereiches, damit auch besser auf die
demografischen Veränderungen in der Bevölkerung reagiert werden
kann", meint die Grüne Gesundheits-sprecherin und stellvertretende
Klubobfrau der Grünen abschließend.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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