AUF/Exekutive Herbert: Unglaubliche Vorgehensweise der Wiener Stadtregierung in Sachen Karlsplatz!

SPÖ setzt Aktionen, die mit dem derzeitigen Personalstand nicht durchführbar sind

Wien, 20.03.2009 (fpd) - Die Polizei wird bei der Bewältigung der Drogenproblematik in Wien, insbesondere im Bereich Karlsplatz, völlig im Regen stehen gelassen, stellte heute der Vorsitzende der AUF/Exekutive Wien, NAbg. Werner Herbert fest. In den letzten Jahren hat eine Attraktivierung der Drogenszene durch die Ansiedelung verschiedenster sozialer und psychologischer Betreuungseinrichtungen für Drogensüchtige am Karlsplatz stattgefunden, was nunmehr dazu geführt hat, dass der Karlsplatz von immer mehr Drogenkranken frequentiert wird.

Dass aber nunmehr die Polizei für eine völlig realitätsfremde und drogenfreundliche Politik der Stadt Wien den Sündenbock spielen soll, stößt weder bei den dort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten auf Verständnis, noch zeigt dies einen fairen Umgang mit der Exekutive, an der arbeitsmäßig meistbelasteten Polizeidienststelle Österreichs, so Herbert. So wurde etwa vor kurzem - vermutlich vor dem Hintergrund der nahenden Wiener Wahlen - eine Schwerpunktaktion angeordnet, für diese aber kein zusätzliches Personal geschaffen.

Nicht nur, dass sich diese neuen Schwerpunktaktionen mit bereits im Vorfeld angeordneten anderen Polizeiaktionen in diesem Bereich überschneiden und man mit den vorhandenen personellen Ressourcen ohnedies nicht beide Aktionen gleichzeitig durchführen kann, haben die Erfahrungswerte aus der Vergangenheit gezeigt, dass es kaum eine griffige Gesetzeslage gegen herumlungernde Suchtgiftanhängige gibt, denen sonst keine andere strafbaren Handlungen nachgewiesen werden können. Die eigentlichen Drogengeschäfte finden nämlich nicht im Bereich der Passage am Karlsplatz statt, sondern im umliegenden Bereich des Resselpark oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Passagenbereich wird eigentlich überwiegend nur zum Verweilen der Drogenabhängigen genutzt, die dort sozusagen ihr "Wohnzimmer" gefunden haben.

Die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten bieten der Polizei kaum eine Möglichkeit dagegen vorzugehen, weil die bloße Anwesendheit an einem öffentlichen Ort - uns sei sie noch so sehr mit einem unangenehmen Äußeren oder einem unüblichen zwischenmenschlichen Verhalten verbunden - grundsätzlich nicht stafbar ist. Statt hier geeignete gesetzliche Grundlagen zu schaffen, wird ungeachtet dieser bekannten gesetzlichen Problemlage aber ständig die Polizei als "Dreschflegel" für eine völlig verfehlte Drogenpolitik in Wien herangezogen. Eine derartig unangebrachte Vorgehensweise haben sich die am Karlsplatz dienstversehenden Polizistinnen und Polizisten wirklich nicht verdient. Denn immerhin sind sie es, die mit viel persönlichem Engagement dort ihren ohnedies nicht leichten Dienst versehen.

Die gescheiterte Drogenpolitik einiger realitätsfremder Sozialromantiker im roten Wien, die den Karlsplatz zum "größten Logistikzentrum für Drogenabhängige" gemacht haben, soll ihre Saat nun selber ernten und nicht die Polizei dafür verantwortlich machen. Hier ist dringend ein politisches Umdenken erforderlich - nicht nur die seinerzeitige Ansiedlung und "politische Gewährung" der Drogenszene im Bereich einer der größten öffentlichen Umstiegstellen mitten im Zentrum von Wien war ein schwerer politischer Fehler der Stadtregierung, auch jetzt hat man offensichtlich keinerlei Zukunftsstrategien in dieser Frage, so Herbert abschließend. Die Wiener Stadtregierung lässt die Exekutive und auch die Wiener Bevölkerung mit diesem wichtigen Problem völlig alleine. (Schluss) paw

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