Lunacek zu EU-Gipfel: EU droht hinter die USA zurückzufallen

Österreichische Regierung lässt mutiges Vorgehen vermissen

Wien (OTS) - Als "Absage an einen großen gemeinsamen europäischen Wurf und halbherziges Vorgehen" bezeichnet Ulrike Lunacek, Vorsitzende der Europäischen Grünpartei und Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen, die Ergebnisse des EU-Frühlings-Gipfels. Durch fehlendes politisches Leadership drohe Europa nun tatsächlich in Sachen grüner Konjunkturmaßnahmen als Beschäftigungsmotor gegenüber den USA, aber auch gegenüber China, ins Hintertreffen zu geraten, so Lunacek. "Mutiges Vorgehen zur Erlangung einer Führungsrolle Europas bei der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise sieht anders aus. Den Staats- und Regierungschefs gelingt es nicht wirtschaftliche, ökologische und klimapolitische Strategien zu verbinden und klare Maßnahmen zur Trockenlegung von Steueroasen zu setzen. Vielmehr verharren sie in ihrer Politik der nationalen, protektionistischen Rettungspakete," kritisiert Lunacek. Selbst das beschlossene europaweite Konjunkturprogramm komme über die Förderung einzelstaatlicher Projekte nicht hinaus.

Zusätzlich verfestige die österreichische Bundesregierung mit der Förderung der Gas-Pipeline Nabucco eine zweifache Abhängigkeit:
Nämlich jene von fossilen Energien, aber auch jene von autoritären Regimen wie dem Iran, aus dem über diese Pipeline bekanntlich das Gas eingespeist werden soll. Während Obama gerade in der Krise echtes Engagement im Kampf gegen den Klimawandel und in Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energie zeigt, erscheint die EU einmal mehr als zögerlich und unentschlossen."

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