FPÖ-Lausch: Förderung für Rassismus Report einstellen!

Verein ZARA behindert Exekutivarbeit und zieht Polizei in den Dreck

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Christian Lausch, selbst
Justizwachebeamter, kritisiert anlässlich der heutigen Präsentation des "Rassismus Report 2008" durch den Verein ZARA Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner scharf.

Lausch bezeichnet den Rassismus Report als eine Ansammlung unbelegter Vorwürfe angeblich "rassistischen" Verhaltens, die ohne Prüfung der Glaubwürdigkeit der meldenden Personen als Tatsachen präsentiert werden. "Im Rassismus Report werden einzelne Exekutivbeamte gezielt angeschwärzt, die Polizei als Institution wird in den Dreck gezogen. Aber statt den betroffenen Polizisten mediale Rückendeckung zu geben, finanziert das Innenministerium diese Denunziation auch noch mit 3.000,- Euro pro Jahr!" prangert Lausch an, der aus diesem Grund eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Fekter richtet. Unter Anderem will er wissen, wie das Innenministerium mit den von ZARA erhobenen Vorwürfen gegen Polizisten umgeht und wie die Förderungen für den Rassismus Report zu rechtfertigen sind.

Darüber hinaus verlangt Christian Lausch in einer zusätzlichen Anfrage auch Aufklärung durch die Justizministerin über die Beratung von Strafhäftlingen durch den Verein ZARA. Es dränge sich der Eindruck auf, dass ZARA ausländische Häftlinge anleitet, gezielt die Arbeit von Polizei und Justizwache zu behindern. "Ich erwarte von der Regierung, dass sie die Förderungen an diesen Verein stoppt, der die Exekutivarbeit behindert und die Polizei verunglimpft. Gerade, wenn überall eisern gespart wird, darf es keinen Platz für das Sponsern zwielichtiger Vereine geben. Gerade das Innen- und Justizministerium müssen mit dem verbliebenen Geld vielmehr für genügend Personal in den einzelnen Bereichen sorgen. Fekter und Bandion-Ortner sollen sich klar auf die Seite der Exekutive stellen!" so Lausch abschließend.

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