Pendl: Appell an Innenministerin Betroffene einzubinden

Entscheidung über Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen darf nicht ohne Gemeinden getroffen werden

Wien (SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl appellierte an Innenministerin Fekter, sich an den in der Nationalratssitzung vom 12. März von allen SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten beschlossenen Antrag zu halten, wonach die Errichtung eines Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur unter Einbindung der betroffenen Gemeinden und Länder erfolgen darf. Die Festlegung von Innenministerin Fekter im heutigen Morgenjournal, das Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Leoben zu errichten, weist der SPÖ-Sicherheitssprecher und Obmann des Innenausschusses, Otto Pendl, ausdrücklich zurück. ****

Dieser Antrag beinhalte, dass unter Berücksichtigung der Entwicklung der Asylanträge und der offenen Dublin-Verfahren im Lichte der in Aussicht genommenen Effizienzsteigerung in diesem Bereich bei der Errichtung des Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ebenso wie bei der geplanten Einrichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle, die betroffenen Gemeinden und Länder sowie der Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden sind. "Wir benötigen äußerste Sensibilität in dieser Materie betreffend der Errichtung eines Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen", so der SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Eine einsame Entscheidung der Innenministerin widerspricht daher ausdrücklich dem Ersuchen aller SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten, wonach die betroffenen Gemeinden und Länder in die Entscheidungsfindung einzubinden sind. "Ohne den betroffenen Gemeinden und Länder wird die Entscheidungsfindung nicht stattfinden", so Pendl.

"Ich ersuche daher die Frau Bundesministerin zu einer konsensualen Vorgangsweise zurückzukehren und zunächst - wie in der Entschließung gewünscht - eine neuerliche Evaluierung für die Errichtung des Kompetenzzentrums vorzunehmen", betonte abschließend der SPÖ-Sicherheitssprecher. (Schluss) df/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007